Kolumne: Links gedreht

We want our money back, Mr Cameron!

Eine Art Gebührenbescheid aus Brüssel bringt Briten-Premier Cameron in Rage: Weil die Wirtschaft stärker ist als erwartet, muss London mehr an die EU-Kasse abführen. Die Beamten sollten die Außenstände rasch bei den Briten eintreiben

Da steht er in Brüssel am Rednerpult, klopft mit der Hand darauf, hat einen roten Kopf und redet sich immer mehr in Rage: Der britische Premier David Cameron gab sich überrascht, als ihm während des jüngsten Treffens der Regierungschefs der EU klar wurde, dass sein Land eine Nachzahlung in den gemeinsamen EU-Haushalt in Höhe von 1,7 Milliarden Pfund oder gut 2 Milliarden Euro zu leisten hat. Zahlbar ohne Abzug. In bar. Bis 1. Dezember.

Auf einmal „die Rechnung über so eine Riesensumme zu präsentieren – die auch noch so kurzfristig zu bezahlen ist“ – es sei „nicht akzeptabel, wie die EU arbeitet“, schimpfte Cameron. Niemand solle erwarten, dass er einfach so das Scheckbuch zücken und bezahlen werde: „Das wird nicht passieren!“, rief Cameron erregt. Er werde einfach nicht zahlen. Statt dessen sollten die Finanzminister der Gemeinschaft ein Dringlichkeitstreffen einberufen um festzustellen, wie die Summe überhaupt zustande gekommen ist. Was sie sich eigentlich sparen können. Denn für Cameron steht offensichtlich längst fest, dass die Nachforderung ungerechtfertigt ist.

Um die Hintergründe dieses ungewöhnlichen Ausbruchs zu verstehen, muss man wissen, dass die EU selbst keine Steuern und Abgaben erheben darf. Das Brüsseler Budget speist sich vor allem aus den Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die Höhe richtet sich nach der jeweiligen Wirtschaftsleistung eines Landes, genauer: dem Bruttonationaleinkommen. Das ist ein komplexer volkswirtschaftlicher Wert. Und weil er so schwer zu erheben ist, gibt es regelmäßig eine Neuberechnung der Daten.

Die Ergebnisse aus Großbritannien liegen dem EU-Statistikamt Eurostat offenbar seit Mai vor. Das Ergebnis ist eigentlich ein gutes für die Briten. Ihre Wirtschaftsleistung der zurückliegenden Jahre wird höher veranschlagt als zuvor. Nur: Damit wächst auch die Summe, die sie an die EU überweisen müssen. Das ist ein bisschen so, als ob man eine fette Zulage vom Chef kriegt, weil’s besonders gut lief, und dafür gnadenlos eine saftige Steuernachzahlung fällig wird. Nur: Das ist sowohl im Steuerrecht so vorgesehen als auch in den europäischen Verträgen. Dumm, wer dafür nicht vorgesorgt hat.

Dabei sind die Zahlungen nach Brüssel für die Briten anteilig ohnehin geringer als der anderer Partner. Grund ist der Britenrabatt, den 1984 die damalige Londoner Regierungschefin Margaret Thatcher („I want my money back!“) aushandeln konnte, weil die Westeuropäer ihr Land so gern in ihrem Klub behalten wollten.

Da stellt sich schon die Frage, woher Camerons öffentlich zur Schau gestellte Überraschung kommt. Die europäischen Spielregeln sind in jüngster Zeit nicht geändert worden. Und die neuen Daten zur Berechnungsgrundlage sind auch schon einige Zeit bekannt. Dass nun der Gebührenbescheid aus Brüssel folgt, ist nur konsequent. Die Briten sind übrigens auch nicht die einzigen betroffenen. Auch die Niederlande sind dabei (sie haben dafür Geld zurückgelegt). Und Italien. Sogar die ohnehin gebeutelten Griechen müssen blechen.

Denen wird es vermutlich schwerer fallen, die fällige Summe von möglicherweise knapp 90 Millionen Euro aufzubringen. Denn die britische Wirtschaft läuft nach der Finanzkrise wieder erstaunlich gut. Selbst wenn es zwei Milliarden Pfund wären, die nach Brüssel gingen: Bei einer Gesamtverschuldung von wahrscheinlich 1.561 Milliarden Pfund am Ende dieses Jahres ist das allenfalls ein kleiner Tropfen.

Dass es der Tropfen war, der Camerons Fass zum Überlaufen gebracht hat, dürfte also kaum mit den bekannten Regeln zum EU-Haushalt oder der statistischen Neuberechnung zusammenhängen. Es dürfte eher an der britischen Innenpolitik liegen. Der Regierungschef hat noch immer wackelige Knie nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum der Schotten. Zugleich machen ihm die europafeindlichen Rechtspopulisten von der Ukip Dampf: Zwei von Camerons Tory-Abgeordneten sind zu ihnen übergelaufen; einer hat seinen Sitz im Unterhaus für seine neue Partei bereits mit fast 60 Prozent Zustimmung verteidigt, der andere muss sich Ende des Monats den Bürgern im Wahlbezirk Rochester and Strood stellen – mit recht guten Aussichten.

Und Schatzkanzler George Osborne, also der Finanzminister in Camerons Kabinett, wusste nach Medienberichten bereits seit mindestens Anfang vergangener Woche über die anstehende Forderung. Entweder hat Osborne einfach nicht genug Mumm gehabt, seinem Chef das neue Finanzloch zu beichten. Oder er spielt mit Cameron Anti-Europa-Ping-Pong.

Es wäre eine riskante Strategie, auf die EU zu schimpfen, damit die Briten Camerons Konservative im kommenden Jahr wiederwählen; sollten sie das tun, das hat der Premier versprochen, wird es 2017 ein Referendum zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union geben. Fraglich, ob Cameron es ernst meint, wenn er sagt, er will es gewinnen. Denn zunächst fordert er weit reichende Reformen der Gemeinschaft ein, von denen er seine Partner erst noch überzeugen muss.

Mag sein, dass die Beamten in Brüssel den Sprengstoff, den die Nachforderung in Großbritannien birgt, unterschätzt haben und sich deshalb in dieser Sache etwas tölpelhaft verhalten haben. Es kann aber auch sein, dass sie in eine von Cameron aus innenpolitischen Gründen gestellte Falle getappt sind. Das darf ihnen nicht mehr passieren: Sie sollten auf der Zusatzzahlung beharren und sie möglichst rasch eintreiben, so wie es die europäischen Verträge vorsehen. Also, her mit dem Geld, ihr Briten. We want our money back! Bevor ihr euch womöglich aus der Tafelgemeinschaft verabschiedet und die Rechnung offen lasst wie ein Zechpreller.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

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