Kolumne: Links gedreht

Wie die GroKo Deutschland in die Rezession reitet

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft verschlechtern sich schneller, als selbst Pessimisten gedacht hätten: Der Export schwächelt, und die verflixte Binnenwirtschaft will allen Hoffnungen zum Trotz einfach nicht anspringen. Die Große Koalition muss aufpassen, dass sie nicht auch noch Deutschland in die Dauerkrise spart

Nun ist sie also runter, die allzu optimistische Wachstumsprognose der führenden Forschungsinstitute. Dazu gehört erst einmal Mut. Denn die Fachleute gestehen in der Herbstprognose ein, dass sie daneben gelegen haben. Entwicklungen wie die Kämpfe in der Ukraine und das Morden des IS sind eben schwer vorhersehbar. Das muss man anerkennen.

Nicht ganz so mutig ist es, die Schuld für die fehlerhafte Prognosen anderen in die Schuhe zu schieben. Mindestlohn und Rente mit 63, sie sollen der Gegenwind sein, mit dem die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft ins Gesicht bläst und sie auf einen scharfen Bremskurs zwingt, der womöglich in eine Rezession mündet.

Doch können diese beiden längst bekannten Vorhaben gar nicht eine so scharfe Entwicklung auslösen, wie sie sich momentan abzeichnet. Der Mindestlohn ist noch nicht einmal in Kraft getreten und weist arg viele Schlupflöcher auf. Eine bislang von den weltweiten Krisen recht unbeeindruckte Wirtschaft in den Abschwung zu drücken, dafür braucht es schon etwas mehr.

Es ist der Export, wo die Zahlen so scharf nach unten weisen. Die Welt ist mit ihren eigenen Krisen befasst, scheint es. Sie hat weniger Geld übrig für die vielen schönen deutschen Waren und Güter. Und das, obwohl die EZB seit Monaten alles tut, damit der Euro zu den anderen wichtigen Währungen der Welt abwertet, was ganz beiläufig auch Deutschlands Ausfuhrmöglichkeiten verbessert. Jedenfalls außerhalb der Eurozone.

An einem zweiten Punkt lagen die bislang so hoffnungsvollen Forscher in ihren Prognosen ebenfalls falsch: Der Konsum, er will einfach nicht anziehen. Trotz Jubelmeldungen vom Arbeitsmarkt. Noch immer ist die Lohnentwicklung hierzulande zu schwach, um die Konjunktur zu stützen. Deswegen investieren die Unternehmen so zögerlich, obwohl sie wohl nie bessere Finanzierungsbedingungen vorgefunden haben dürften. Und öffentliche Investitionen können die Lücke angesichts des rigiden Sparkurses allerorten nicht schließen.

Diesen Sparkurs drängt die Bundesregierung auch den europäischen Partnern auf. Mit einigen guten Argumenten, aber vor allem mit unglaublich wenig Weitsicht. Das rächt sich schon jetzt, wo Schwellenländer wie China mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen haben. Denn aus Europa kann nicht mehr Nachfrage kommen, weil die allzu strikte Austerität viel zu viele Länder noch immer tief in der Krise festhält.

Nein, man kann der Großen Koalition vieles vorwerfen, was sie in der Wirtschaftspolitik falsch macht, Mindestlohn und Rente mit 63 sind aber nicht darunter. Sie muss alles tun, um rasch zu investieren. In Bildung. In Infrastruktur. Und eben auch in ein intelligentes Konjunkturprogramm. Im Rahmen der Energiewende böten sich dafür einige gute Ansätze. Die Große Koalition muss sie aufgreifen. Damit sie nicht auch noch Deutschland in die Dauerkrise spart. Dafür ein reines Prestigeprojekt wie den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu opfern, sollte ihr nicht zu teuer sein.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, schreibt die OC-Kolumne “Links gedreht” jeden Montag.

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