Kolumne: Links gedreht

Der Bärendienst der Lokführer

Der GDL-Streik nervt: Er ist legal, aber unklug. Weil er nicht auf Solidarität fußt, schwächt er am Ende womöglich die Arbeitnehmerrechte, die er zu stärken vorgibt

Das Streikrecht ist ein sehr hohes Gut. Völlig zu recht. Als vor fast 100 Jahren, Ende November 1886, die Hamburger Hafenarbeiter in den Ausstand traten, knüppelte die Polizei des Stadtstaates die Streikenden mehrfach nieder. Kaiser Wilhelm II erwog gewohnt forsch sogar, den Ausnahmezustand auszurufen. Er hätte wohl am liebsten sein Lieblingsspielzeug – Soldaten – gegen die Schauerleute, Kesselarbeiter und Schiffsmaler losgeschickt.

Wilhelm II. scheiterte, nicht nur damit. Nach dem Grauen der Nazizeit stellte das Grundgesetz die Koalitionsfreiheit als Basis des Streikrechts unter besonderen Schutz: Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes schreibt explizit vor, dass gegen einen Ausstand weder auswärtige Polizeien noch militärische Macht aufgeboten werden darf – anders als in Notsituationen, die durch Naturkatastrophen oder politische Gewalt entstehen.

Die Lokführer der GDL profitieren von diesem hohen Gut. Unter ihrem Chef Claus Weselsky haben sie Ende der vergangenen Woche weite Teile der Republik quasi zu Hause eingesperrt. Als erste traf es wieder einmal Berufspendler, die auf die Bahn angewiesen sind. Aber auch Wochenendreisende und Fußballfans werden nicht gut auf die „älteste Gewerkschaft Deutschlands“ (Eigenwerbung GDL) zu sprechen sein. Immerhin scheint jemandem aus der GDL-Spitze halbwegs rechtzeitig aufgefallen zu sein, dass gestern ein 25-jähriges Jubiläum begangen wurde, das man dann offensichtlich doch nicht mit eingeschränkter Mobilität für viele feiern wollte.

Weselsky und seine Funktionäre wären gut beraten, so viel Weitsicht auch nach dem Wochenende zu zeigen. Denn die Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn läuft weiter. Die Gespräche über den Kernpunkt des Konflikts, Lohn- und Arbeitszeitforderungen der Lokführer, kommen gar nicht voran. Es geht vielmehr darum, die Macht GDL gegenüber dem großen Bruder Europäische Verkehrsgewerkschaft (EVG) auszuweiten. Die Lokführer wollen künftig auch anderes Zugpersonal oder Disponenten des Bahn-Konzerns vertreten, über deren Arbeitsverträge derzeit die EVG verhandelt.

Das ist legal. Auch das Untermauern der Forderung per Streik ist nach mehreren Arbeitsgerichtsentscheidungen zulässig. Ob es aber auch klug ist, das darf bezweifelt werden. Denn die GDL schadet mit ihrem Kampf den Gewerkschaften und damit der Macht der Arbeitnehmer insgesamt. Ein Ausstand ohne Unterstützung zumindest eines großen Teils der Bevölkerung ist zum Scheitern verurteilt. Das hat nicht zuletzt der Streik der Metallarbeiter im Osten für die 35-Stunden-Woche 2003 bewiesen. Nicht einmal alle Westkollegen aus der IG Metall standen damals wirklich hinter dem Ausstand. Er wurde erfolglos abgebrochen und gilt heute als eine der schwersten gewerkschaftlichen Niederlagen in der Bundesrepublik.

Das Verständnis für den Lokführerstreik 2014 hat in der x. Streikrunde merklich nachgelassen: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht inzwischen gegen die GDL. Denn die Gewerkschaft entsolidarisiert: Sie tritt nur für die Interessen eines kleinen Teils der Belegschaft ein – auf Kosten vieler Kollegen und der breiten Bevölkerung. Und auch innerhalb des Gewerkschaftslagers spaltet die Weselsky-Truppe. Sie geht mit großem Tamtam einen größeren Konkurrenten an. Der Macht der Arbeitnehmer insgesamt kann das nur schaden. Denn sie ist nur groß, wenn große Einigkeit herrscht.

Solidarität funktioniert nur, wenn sie alle einschließt – nicht nur eine bestimmte Berufsgruppe und nicht nur eine bestimmte Gewerkschaft. Sie ist ein ähnlich hohes Gut wie die Koalitionsfreiheit selbst – zwar ohne Verfassungsrang, aber quasi komplementär zu ihr. Was passiert, wenn sie nicht im Zentrum eines Arbeitskampfes steht, lässt sich derzeit sehr gut beobachten: Die Arbeitgeberverbände dringen aussichtsreich auf ein Gesetz zur Tarifeinheit, um die Macht der kleinen Gewerkschaften zu beschneiden – neben der GDL haben sie vor allem die Elite-Gewerkschaft der Piloten und Ärzte, Vereinigung Cockpit und Marburger Bund, im Visier.

Die Politik ist angesichts genervter Menschen auf Bahnhöfen und Flughäfen willig, sie dabei zu unterstützen, obwohl sich die negativen Auswirkungen auf die breite Wirtschaft in Grenzen halten. Sollte ein solches Gesetz tatsächlich kommen und auch noch verfassungskonform gestaltet werden können, hätten die Lokführer den Arbeitnehmern einen Bärendienst erwiesen. Denn wo kleinen Gewerkschaften Schranken gesetzt werden, kann es auch leicht die großen treffen. Dann vielleicht sogar unter dem Beifall vieler Bürger.

Claus Weselsky kann eine Menge lernen vom Ausstand der Hamburger Hafenarbeiter. Sie streikten elf Wochen lang – vergebens. Zumindest, was ihre Hauptforderungen betraf. Doch ihre Niederlage trat eine Welle der Solidarität los im Kaiserreich, dessen konservative Führungsschicht ihren schärfsten Gegner aus der SPD im Nachgang gerne erneut kriminalisiert hätte. Das gelang nicht. Gegen die Solidarität der Arbeiter kamen sie letztlich nicht an. Wenn der GDL-Chef klug ist, erinnert er sich daran.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 9 Bewertungen (2,44 von 5)