Euro-Krise

Euro-Rettung rutscht in einen Teufelskreis

EZB-Chef Mario Draghi plant eine billionenschwere Bilanzerhöhung. Der Italiener fährt einen riskanten Kurs. Doch hält er still, ist die Gefahr noch größer. Eine Analyse

Es ist nicht das erste Mal, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Kauft sie Staatsanleihen krisengeschüttelter Eurostaaten oder nicht? Was immer ihr Chef Mario Draghi tut – es kann goldrichtig sein oder fatale Wirkung haben. Es weiß schlicht niemand, da nie zuvor eine Zentralbank ihre Politik weitgehend darauf ausgerichtet hat oder – auch so kann man es sehen -, ausrichten musste, eine Währungsunion zusammenzuhalten.

Aus dem Handeln der Frankfurter Notenbanker ergeben sich entscheidende Fragen: Welches Risiko dürfen sie eingehen, um den Euro zu retten? Wo liegt die Grenze? Wer zieht die Reißleine, und – vor allem – gibt es überhaupt (noch) eine? Fakt ist: Den Teufelskreis, in dem sich die Euroretter befinden, haben sie selbst geschaffen. Würde Draghi jetzt sagen: Na gut, ich und meine Getreuen stellen alle Bemühungen zum Erhalt der Währungsunion ein, dann würde Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft ausbrechen, der Euroraum würde nicht zerfallen, sondern explodieren. Die Euroverächter hätten nicht viel von ihrem Sieg, außer sagen zu können, es schon immer gewusst zu haben. Es wäre wohl ein Ende mit einem Schrecken ohne Ende. Also bleibt dem Italiener gar nichts anderes übrig, als weiter Massenkäufe von Staatsanleihen in Aussicht zu stellen.

Das ist durchaus ein geschickter Schachzug, Anlegern Sicherheit zu geben, Anleihen der Krisenländer zu halten oder zu erwerben, da das Investment quasi durch milliardenschwere Rückendeckung der EZB gesichert wäre. Aber wenn die Aktion, die Befürworter und Gegner gleichermaßen „Bazooka“ nennen, auf Dauer Wirkung haben soll, müsste die EZB tatsächlich Staatsanleihen zweifelhafter Klasse kaufen, was einer – zumindest – indirekten Finanzierung diverser Länder des Kontinents gleichkäme. Der Traum vom Haus Europa würde als Transferunion enden analog zu Deutschland, wo die „armen“ Bundesländer am Tropf der „reichen“ hängen. Das Staatspleitengespenst wäre wieder einmal vertrieben worden – aber nur Dank rechtlich und ökonomisch extrem umstrittener Mittel.

Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten rückt näher

Wenn die EZB ihre Bilanz tatsächlich, wie es Draghi jüngst andeutete, von zwei auf drei Billionen Euro ausweiten will, muss sie nicht nur – wie schon beschlossen – Pfandbriefe und Kreditpakete erwerben, sondern eben auch Staatsanleihen. Das hieße: Die Zentralbank würde endgültig zum potenziellen Pulverfass mutieren. Die Papiere in ihrer Bilanz könnten in einem nicht abschätzbaren Maße ausfallen, was definitiv auch zu Lasten der Staatshaushalte ginge. Doch auch wenn alles gut geht, bedeutet das noch lange nicht, dass die Ultraniedrigzinspolitik der Zentralbank inklusive Bilanzausweitung a) den Euro rettet, b) die Banken zur Kreditvergabe anstachelt und c) die Konjunktur anschiebt.

Die EZB kann die Märkte weltweit mit Euro fluten, so wie die amerikanische Federal Reserve (Fed) seit fünf Jahren den Erdball mit Dollars überschwemmt. Sie kann aber die Geschäftsbanken nicht verpflichten, Kredite an Unternehmen auszureichen – falls die momentan überhaupt Interesse an großen Investitionen auf Pump haben. Die Minizinsen – der Leitzins liegt mit unfassbar niedrigen 0,05 Prozent faktisch beim Nulltarif – sollten, so sagt der gesunde Menschenverstand, Anreiz sein, sich billiges Geld zu beschaffen. Pustekuchen. Die Kreditvergabe an Firmen ist seit langer Zeit verschwindend gering in der Eurozone.

Also was würde geschehen, wenn Draghi die „Bazooka“ rausholt und eine weitere Billion Euro in den Markt pumpt? Die Börsen würden wieder ein Kursfeuerwerk zünden – die Realwirtschaft hätte so gut wie nichts davon.

Die USA, wo sich die Unternehmen viel lieber über Anleihen und nicht wie europäische Firmen eher über Bankkredite finanzieren, haben seit Anfang 2009 für mehrere Billionen Dollar amerikanische Staatsanleihen und andere Wertpapiere gekauft. Bill Gross geißelte das in seiner Zeit als Pimco-Chef noch als „dreistes Schneeballprinzip“. Zwar lag der Fonds-Guru mit seiner Empfehlung, US-Staatsanleihen abzustoßen, um Lichtjahre daneben. Doch die Wachstumsraten in den USA liegen Jahr für Jahr nicht mal mehr bei 3,0 Prozent. Wahrscheinlich ist es so, dass ohne die monetäre Lockerung (Quantitative Easing) nach der Lehman-Pleite alles viel schlimmer gekommen wäre. Aber dass die Fed jahrelang – und wohl noch bis Ende 2014 – amerikanische Staatspapiere erwirbt, um die Zinsen dauerhaft zu drücken, kann nicht der Weg zur finanziellen Gesundung der USA sein.

Streit in der Europäischen Zentralbank

Die EZB würde, folgte sie dem US-Beispiel, ihre Unabhängigkeit verlieren, die ihr Kritiker schon jetzt absprechen. Ob man den Euro liebt oder hasst: Je länger die Staatsschuldenkrise schwelt, desto stärker geht es bei den Entscheidungen der Zentralbanker immer auch um leere oder volle(re) Staatskassen – und eben nicht nur allein um die Abwehr von Inflation oder Deflation. Diese Gemengelage kompliziert die Situation ungemein, zumal nicht mehr klar ist, ob die Zentralbank überhaupt noch an einem Strang zieht oder Draghi mehr und mehr zum geldpolitischen Rambo wird, der auf (deutsche) Bedenken pfeift und sich ein Denkmal als Euroretter setzen will.

Beleg für die verschwommene Linie ist die EZB-interne Debatte, ob die drei Billionen Euro Bilanzsumme nun „Ziel“ oder „Erwartung“ Draghis sind. Für Händler an den Börsen, die in Sekundenschnelle kaufen oder verkaufen, ist die Wortwahl von zentraler Bedeutung. Aber welcher Normalo außerhalb der Finanzwelt soll das noch in seinem tieferen Sinn verstehen?

Das Luxemburger EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch machte jüngst klar: „Geldpolitische Lockerung kann keine effektive Wirkung entfalten, wenn Europas Wirtschaft strukturell nicht gut aufgestellt ist.“ Heißt aus seiner Sicht: Die Eurostaaten müssen investieren, sich reformieren und wirtschafts- sowie steuerpolitisch endlich an einem Strang ziehen. Recht hat er. Denn die Wirtschaft in Euroland boomt nicht gerade, die Eigenkapitalausstattung der Banken ist noch nicht überall da, wo sie sein soll. Man kann durchaus von „Zombie-Banken“ in Italien, Griechenland und Zypern sprechen, in deren Tresoren faule bis tote Wertpapiere schlummern. Die Staatsverschuldung ist auch in finanziell klar besser gestellten Ländern wie Frankreich deutlich über den Euro-Stabilitätskriterien von Maastricht – Wende zum Guten nicht in Sicht.

Reformbedarf gibt es faktisch in jedem Land der Eurozone, zumal nun auch AAA-Musterknabe Luxemburg sein Dasein als Steuerparadies aufgeben und Alternativen suchen muss. Es ist Draghi, der den Druck von den Ländern nimmt, wenn er die „Bazooka“ auch nur auf einem Foto zeigt. Italien und Frankreich würden gerne die Defizitvorgaben lockern, was den Dammbruch brächte. Feuert Draghi mit der „Bazooka“ sogar, jubeln die Börsen ebenso wie die Regierungen in Rom und Paris, die sich vor Reformen drücken, die sie Griechenland, Spanien und Portugal zumuteten. Deutschland kommt an den Pranger, den ganzen Schlamassel mit seiner harten Linie angerichtet zu haben. Waffen bringen eben keinen Frieden.

Doch macht der EZB-Chef einen verbalen Rückzieher, werden die Staatsanleihen der Euro-Krisenländer früher oder später massiv unter Druck geraten. Deutschlands Risiko, Milliarden zu verlieren, steigt wieder. Druck also aller Orten. Eben ein Teufelskreis, den man nicht mit der „Bazooka“ zerschießen kann.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, hat unter anderem für die Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters jahrelang über Finanz- und Wirtschaftspolitik berichtet, war einst glühender Anhänger des Euro, sieht aber inzwischen die Konstruktionsfehler der Währungsunion

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