Konjunktur

Junckers Turbokapitalismus ist ohne Turbogarantie

Der EU-Kommissionspräsident will Europas Konjunktur mit Milliarden beleben. Das ist sehr gut. Aber wie er es anstellen will, ist fragwürdig. Das Risiko trägt der Steuerzahler

„Insgesamt tritt der Euro-Raum auf der Stelle und ist zu einem großen Risiko für das weltweite Wachstum geworden, da die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharrt und die Inflation weiterhin deutlich unter der Zielvorgabe liegt.“ So schätzte OECD-Chefvolkswirtin Catherine Mann Anfang der Woche die Lage ein. Kaum hatten die Amerikanerin und ihre Organisation Europa zum Gefahrenherd für die globale Konjunktur erklärt, verkündete Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament sein Milliardenprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Wer annimmt, dem wegen Luxemburgs Steuerpolitik schwer kritisierten EU-Kommissionspräsidenten gehe es vor allem darum, sein Image als Helfer profitgeiler Konzerne zu korrigieren, tut ihm Unrecht. Der Luxemburger meint es ernst mit dem Kontinent. Grundsätzlich ist es richtig, der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Man denke nur an die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, Spanien oder den südlichen Euro-Krisenländern. Die Frage ist nur, wie man es macht.

Die Kreativität, mit der Juncker sein Programm finanziert, ist erstaunlich. Der Kommissionschef hat einen Vorschlag ausgearbeitet, ohne dass sich die EU-Länder erst einmal monatelang stritten. Respekt, Herr Juncker, das muss man erst einmal hinkriegen. Juncker plant einen 21 Milliarden Euro schweren Fonds, der als Absicherung für Kredite über 60 Milliarden Euro herhalten soll, die die Europäische Investitionsbank (EIB) ausgeben soll. Der Betrag soll wiederum Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen.

Junckers Zauberwort heißt Hebel. „Jeder Euro schafft 15 Euros für weitere Programme“, sagt er. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, klagte völlig zurecht: „Wir haben leider in Europa oft das Problem, dass man immer nur die Problematisierer hört, wenn ein neuer Vorschlag auf dem Tisch liegt.“ Doch wenn ein Mann wie Juncker mit der Hebelei auf ein Mittel des Börsenturbohandels im Hochrisikobereich setzt und eine Hebelwirkung von sage und schreibe 1:15 errechnet, muss es erlaubt sein, nicht nur zu jubeln, sondern auch zu „problematisieren“. Zumal EIB-Chef Werner Hoyer, übrigens der letzte FDP-Politiker mit einem öffentlichen Spitzenposten, in der „Zeit“ verkündete: „Wir mobilisieren im Durchschnitt etwa das Dreifache unseres Kredits.“

Nochmals: Es ist definitiv richtig, ein kreatives Programm ins Leben zu rufen und vorhandenes Geld sinnvoll und gezielt einzusetzen, gerade – wie geplant – in Infrastruktur, Telekommunikation, Energie, IT-Technik, Forschung und Entwicklung, in Projekte, von denen ganz Europa profitiert. Aber Junckers kühne Strategie klingt nicht nach Hebel, sondern nach Brechstange. Das eigentlich Fatale an der Idee ist, dass der Fonds für Investitionen staatlich bürgen soll, die riskant sind. Das heißt: Das Unternehmen und seine Inhaber kassieren, wenn es gut geht, den Gewinn. Das ist richtig, weil sich ein Investment lohnen soll. Nicht okay jedoch ist, dass der Steuerzahler in Deutschland und dem Rest Europas mögliche Verluste ausgleichen soll.

Kredite sind derzeit so billig wie nie zuvor. Nur wollen kaum Unternehmen welche haben, da sie gerade nicht investieren wollen oder auf Eigenkapital zurückgreifen. Also setzt Juncker auf das Lockmittel einer Geld-zurück-Garantie, die im Grunde die Gesetze der Marktwirtschaft aushebelt. Der Steuerzahler nimmt dem Investor das Verlustrisiko ab. Das ist Kapitalismus paradox. Junckers Prinzip Hoffnung funktioniert so: Gleicht der Staat mögliche Verluste zumindest teilweise aus, steigt die Risikobereitschaft. Das kann funktionieren. Aber wenn nicht, dann ist das schöne Geld der Steuerzahler dahin.

Natürlich liegt hier ein Vergleich mit der Finanzkrise nach der Lehman-Pleite auf der Hand, weil damals Banken von den Steuerzahlen weltweit gerettet wurden. Doch der ist überzogen. Auslöser der Finanzkrise waren wertlose Finanztitel, die geschickt als wertvoll verhökert wurden, bis das System kollabierte. Bei Junckers Plan fließt Geld in die Realwirtschaft. Er kann auch komplett aufgehen, einen Aufschwung bringen und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen oder wenigstens sichern. Ein anderes Problem wiederum ist, wer am Ende von den Aufträgen profitiert. Ein gewaltiges Bauprojekt wird wohl ein riesiger Baukonzern durchführen müssen. Die gibt es in Spanien, Deutschland und Schweden, aber nicht in Griechenland, Portugal und Italien, sieht man – Achtung Ironie – einmal von der süditalienischen Mafia ab.

Dann kommen die hohen Hürden für Genehmigungsverfahren, die langen Prüfungen zur Vergabe öffentlicher Gelder. Junckers Kalkül ist daher auch, dass der Druck auf die EU-Regierungen in der Hoffnung auf Milliarden aus seinem Programm steigt, ihr Land zu reformieren, um Investments zu erleichtern. Der Plan, Projekte anzukurbeln, von denen ganz Europa profitiert, ist – wie Hunderte vorher aus Brüssel – eine schöne Idee. Nun muss die Umsetzung klappen. Wenn ein Konzept wie das Junckers wirklich durchschlagenden Erfolg haben soll, müsste sich Europa zu einem großen Binnenmarkt zusammenfügen, in dem alle Protagonisten in einem gemeinsamen Rechtsrahmen agieren. Doch es ist gerade nicht die Zeit, dass Staaten nationale Regeln aufgeben wollen. Siehe Großbritannien. Also bleibt vorerst lediglich die Hoffnung, dass Junckers wundersame Geldvermehrung ein Wirtschaftswunder schafft.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, hat jahrelang unter anderem für die Nachrichtenagenturen Reuters und AP über Finanz- und Wirtschaftspolitik berichtet.

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