Berlin

Wenn der Staat kapituliert

Am Drogenumschlagplatz Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei ihre Arbeit so gut wie eingestellt. Die Situation eskaliert, und selbst Anwohner mit Kindern geraten in Lebensgefahr. Die Politik reagiert völlig hilflos

Am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg präsentiert sich der Staat jeden Tag als Papiertiger. Statt Zähne zu zeigen, veranstaltet er auf dem 14 Hektar großen Areal einen politischen Streichelzoo für mehrere hundert Dealer, bei denen es sich überwiegend um geflüchtete Afrikaner handelt. Die Polizei und das von den Grünen dominierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zeigen sich machtlos gegen die zunehmend aggressiver auftretenden Händler von Haschisch, Koks & Co. Jetzt wollen sie mit zweifelhaften Mitteln dem Problem zu Leibe rücken: Nachts beleuchtet Flutlicht das Gelände, tagsüber stutzen Gärtner Büsche und Sträucher, um das Anlegen von Drogenverstecken zu verhindern. Für durchgreifende Schritte fehlt es dagegen an Mut und Phantasie.

Rund um den Görlitzer Park kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Dealern und Geschäftsinhabern. Der Besitzer einer türkischen Shisha-Bar verlor unlängst die Nerven und stach vor seinem Laden zwei Dealer nieder, die seine Gäste bedrängt und angepöbelt hatten. Die Händler wurden lebensgefährlich verletzt. Die Rache der Dealer ließ nicht lange auf sich warten: Die Shisha-Bar wurde verwüstet und in Brand gesetzt, ungeachtet der Familien mit Kindern, die in den Etagen über dem Lokal wohnen.

Der Wirt handelte offensichtlich aus großer Verzweiflung, hatte er sich doch laut „taz“ rund 70mal an die Polizei um Hilfe gewandt – jedes Mal ohne Erfolg. Die Polizei riet dem Ladeninhaber, doch auf eigene Kosten Sicherheitsleute einzustellen.

Besondere Brisanz bekommt der Konflikt durch die Tatsache, dass es sich bei der großen Mehrheit der Dealer um Afrikaner handelt. Der Versuch einer Bürgerinitiative, das Problem in Konsens zu lösen, wurde mit dem Totschlagsvorwurf des Rassismus im Keim erstickt. Die Afrikaner sind natürlich auch Opfer der Verhältnisse, weil sie selbst bei nachgewiesener Qualifikation keine Arbeitserlaubnis erhalten. So bleibt ihnen der Drogenhandel als Mittel zum Gelderwerb. Viel besser wäre es, wenn ihnen eine legale Möglichkeit geboten würde, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Polizei und Justiz zeigen sich machtlos gegen die Dealer. Haben die doch nie mehr als zehn bis 15 Gramm Haschisch bei sich – die für den Eigenbedarf zulässige Höchstmenge.

Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte auch die Freigabe weicher Drogen wie Haschisch sein. Ihr Verbot wie überhaupt jegliches Verbot von Rauschmitteln befördert geradezu die Organisierte Kriminalität. Das zeigt das Beispiel der USA, wo die Alkohol-Prohibition in den 1920er Jahren maßgeblich zum Aufstieg von Gangsterbanden beitrug.

Unter den gegebenen Umständen kann auch die Polizei kein gutes Bild abgeben, wobei sie sich am Görli so gar nicht mit Ruhm bekleckerte. Die zuständige Polizeidirektion löste Anfang November eine erst vor wenigen Monaten eingesetzte Sonderkommission wieder auf – ohne Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) darüber zu unterrichten. Ungläubige Zeitgenossen rieben sich verwundert die Augen und fragten sich, ob Kandt und Henkel ihre Apparate im Griff haben. Von Henkel pfeifen es in Berlin die Spatzen von den Dächern, dass er nur ungern Innensenator geworden ist. Für ihn spricht, dass er im Gegensatz zu früheren CDU-Ressortchefs wie Heinrich Lummer kein rechter Haudrauf ist. Das sollte aber kein Vorwand für Nichtstun sein. Der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dürfte deshalb noch öfter Grund haben, den christdemokratischen Koalitionspartner und dessen Chef Henkel zum Handeln aufzufordern.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, lebt seit mehr als einem Vierteljahrhundert in der Stadt und hat schon diverse Innensenatoren erlebt. Aber noch keinen wie den aktuellen.

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