Kolumne: Links gedreht

Abenteuerliche Hysterie um Ramelow

In Erfurt regiert ein Neuer: Bodo Ramelow, ein Mann der Linkspartei. Die Debatte darum nimmt absurde Züge an

Es ist also doch nicht passiert. Sonst könnten Sie diesen Text ja auch gar nicht lesen. Deutschland hat den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei – und die Welt ist nicht untergegangen. Auch nicht das christliche Abendland. Ein in Deutschland glücklicherweise ganz normaler demokratischer Prozess ist am Freitag zu einem vorläufigen Abschluss gekommen. Nun werden die dunkelrot-rot-grüne Koalition und die Mannschaft von Regierungschef Bodo Ramelow liefern müssen. Scheitern sie, gibt es einen Neustart.

Dass das Thema viele Menschen bewegt, ist verständlich angesichts des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls in diesem Jahr. Genauso verständlich ist es, dass viele Menschen die Vorgänge in Erfurt gerade deswegen als Teil der neuen Normalität nehmen und sie allerhöchstens mit einem Schulterzucken kommentieren. Gute Argumente haben beide Seiten.

Ärgerlich sind allerdings manche Kommentare. Jahrelang haben vor allem Konservative geblökt, die Linke müsse sich für die DDR-Diktatur entschuldigen und für all das Leid, das das Unrecht dort verursacht hat. Jetzt hat sich Ramelow deutlich und für alle, die zuhören wollen, hörbar entschuldigt. Er hatte noch nicht ganz zu Ende gesprochen, da zweifelten die Ersten schon an der Aufrichtigkeit seiner Worte. Von „Maskerade“ war die Rede. Die Frage ist erlaubt, was die Linken denn tun sollen: Einen dreifachen Salto in der Luft schlagen und freundlich Lächeln, während sie sich gleichzeitig für jedes Jahr des Bestehens der DDR einzeln entschuldigen?

Diese Reaktion ist unredlich. Ähnliches gilt für andere Hätte-wollte-könnte-Kommentare. Dort wird gewarnt, hinter dem propagierten „Gemeinwohl“ ließen sich leicht „Partikularinteressen“ verstecken. Natürlich nur von den Linken. Wer das neoliberale Hohelied des Kapitalismus singt, der streitet selbstverständlich per se für das Gemeinwohl. Und diese Andeutungen, in Thüringen seien in den nächsten Jahren viele Stellen im öffentlichen Dienst neu zu besetzen, auf die diese fiesen Linken natürlich nur ihre eigenen, stasiverseuchten Leute draufsetzen würden: Das war in den 25 Jahren CDU-Regierung vorher selbstverständlich ganz anders, wie man zum Beispiel an den Zuständen beim Erfurter Verfassungsschutz leicht ablesen kann.

Seltsam wird es, wenn in der FAZ vor einer „Polarisierung der Gesellschaft in rechts und links“ gewarnt wird, wie es sie in den 20er-Jahren schon einmal gegeben habe: „schier zerrissen zwischen Rot-Rot und Braun“ sei Thüringen damals gewesen. Das stimmt.

Nirgends in Deutschland haben reaktionäre Freikorps und Reichswehr schlimmer gegen Arbeiter gewütet, die für ihre Rechte kämpften – vielleicht mit Ausnahme Bayerns und Sachsens. Bürgerliche Antisemiten applaudierten laut dazu. Und verhalfen der NSDAP schon 1930 zu Regierungsmacht. In einer Studie zu Hitlers „Muster-Gauleiter“ in Thüringen, Fritz Sauckel, und auch anderswo kann man nachlesen, dass die Polarisierung damals nicht zuletzt aus dem bürgerlichen Milieu kam. Das ist heute keineswegs mehr so antisemitisch geprägt wie damals. Es scheint aber in Teilen immer noch nicht in der Lage, eine Entschuldigung der Gegenseite wenn schon nicht anzunehmen, dann wenigstens anzuerkennen.

Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende hat ausnahmsweise recht: Die „Hysterie“ um die Linken-Regierung nimmt tatsächlich „abenteuerliche“ Züge an, wie es Sigmar Gabriel formuliert. Denn das Abendland steht nicht vor dem Untergang, selbst wenn ein neuer Regierungschef in Erfurt in seiner Eidesformel mit guten Gründen auf den christlichen Gottesbezug verzichtet. Aber die Sozialdemokratie steht vor neuen Möglichkeiten: Klappt die Zusammenarbeit mit einer Ramelow-gezähmten Linken, eröffnet sich eine politische Perspektive jenseits der Gefangenschaft im CDU-Netz der Schwarzen Witwe Angela Merkel. Der SPD und Gabriel winkte dann der Aufstieg, nicht der Untergang.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

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