Euro-Krise

Kein frisches Geld für Griechenlands Linkspopulisten

Hellas steht vor einer Neuwahl. Gewinnt sie der linke Heilsbringer Alexis Tsipras, ist Griechenland pleite. Dessen illusorische Ausgabenprorgamme werden die Euroretter kaum finanzieren wollen – und das ist gut so

Am 8. Dezember machten die Finanzminister der Eurogruppe Griechenland ein kleines, aber bedeutendes Geschenk. Sie verlängerten die Frist, in der Hellas Forderungen seiner Geldgeber erfüllen muss, damit es die letzte Rate aus dem mehrstelligen Milliardenkredit seiner Partner erhalten kann, um zwei Monate bis Ende Februar. Obendrein erhielt das Land einen zweimonatigen Überziehungskredit. Mehr oder weniger offen kommunizierte die Eurogruppe, gerade sei nicht die beste Zeit für harte Verhandlungen. So kam die Athener Regierung nach monatelangen Unterredungen mit Mindestauflagen davon.

Das Geschenk, aber auch der Termin seiner „Übergabe“ waren alles andere als Zufall. Am 17. Dezember stand der erste Wahlgang zur Kür des Staatspräsidenten an. Im Parlament verfügt die Koalition aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialdemokraten (PASOK) nicht über die 180 Stimmen, die zur Wahl des Präsidenten nötig sind. Weder im ersten, noch im zweiten (23. Dezember) und auch nicht im dritten Wahlgang (29. Dezember) brachte das Regierungsbündnis seinen Kandidaten durch.

Nun wird das Parlament neu gewählt. In jeder Demokratie ein ganz normaler Vorgang. Natürlich auch in Griechenland. Trotzdem ist das Abstimmungsergebnis eine neue Hiobsbotschaft für die Euroretter, die deren Gegner genüsslich ausschlachten werden – und zwar aus nachvollziehbaren Gründen. In griechischen Umfragen liegt nämlich der charismatische Chef der ultralinken Syriza-Partei, Alexis Tsirpas, vorn. Der Linkspopulist hat ein Programm, das die Ideen der hiesigen Linkspartei als weichgespültes Werk realpolitischer Linker der Marke Ramelow erscheinen lässt.

Staat soll Armen das Häuschen finanzieren
Im Internet kursieren 40 Forderungen von Syriza. Abgesehen einmal von Punkten tief aus der linken Mottenkiste wie Verstaatlichung von Banken, Eisenbahnen, Flughäfen, Post und Wasserversorgern sowie Austritt aus der Nato, wird dem Volk eine Wundertüte staatlicher Leistungen versprochen. Das fängt an mit einem „bis zu 30-prozentigem Zuschuss bei Hypothekenschulden für arme Familien, die nicht zahlen können“ und hört mit „Erhöhung der Zahlungen für Erwerbslose“ auf. Sicherlich alles hehre Ziele, deren Umsetzung den Griechen von Herzen gegönnt sei – würden sie nicht Milliarden kosten und damit die Finanzkrise verschärfen.

Selbst wenn Tsirpas all diese teils spinnerten und außenpolitisch hasardeurhaften Forderungen nicht umsetzen dürfte, so wird er im Falle eines Wahlsieges mit dem Sparkurs der Vorregierung brechen und Europa in neues Unheil stürzen. Denn man muss davon ausgehen, dass er auf einen weiteren Schuldenerlass beharrt – zu Lasten der Steuerzahler im Rest Europas. Griechenlands Staatspleite wäre damit so gut wie besiegelt. Dass die Euroretter einem linksextremen Harakiri-Politiker weitere Milliarden für illusorische Ausgabenprogramme zur Verfügung stellen, ist sehr unwahrscheinlich und auch absolut nicht wünschenswert.

Den Menschen im Rest Europas wäre das nicht mehr zu vermitteln, jedes Verständnis, Griechenland zu unterstützen, würde unter Null sacken. Schon 2013 – auf dem vorläufigen Höhepukt der Athener Staatsschuldenkrise – war den Bürgern kaum noch zu erklären, um was es eigentlich bei der Griechenland-Rettung geht. Den Euro? Ein solidarisches Miteinander auf dem Kontinent? Nie war Europa so zerstritten wie jetzt. Extremisten von links und rechts stoßen mit dumpfen Parolen auf weit geöffnete Ohren, Brüssel ist für viele Menschen – nicht nur in Dresden – zum Inbegriff eines bürokratischen und geldverschwenderischen Monsters geworden.

Dabei ist Griechenland längst nicht über dem Berg. Hellas steht trotz eines Schuldenerlasses von gut 100 Milliarden Euro und Krediten in ähnlicher Größenordnung noch immer am finanziellen und wirtschaftlichen Abgrund – ungeachtet aller Anstrengungen und erkennbaren Besserungen. Immerhin wächst die Wirtschaft wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt. Als sich Hellas im April vier Jahre nach Ausbruch der Krise wieder an den Kapitalmarkt wagte, rissen sich Investoren um fünfjährige Staatsanleihen. Die Griechen hätten mehr Titel absetzen können, als sie angeboten hatten. Der Zinssatz war mit 4,75 Prozent passabel.

Lieber Schrecken mit Folgen als ohne Ende
Wie sehr die Geldgeber aber auf den Eurorettungsmechanismus setzen, zeigte sich, als die Regierung in Athen im Oktober andeutete, sich den wachenden Augen der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission zu entziehen, die die Reformfortschritte in Griechenland prüft und von deren Votum jeweils abhängt, ob Hellas neue Kredite bekommt. Die Renditen für Anleihen schossen sofort nach oben. Fazit: Anleger trauen den Eurorettern und deren Finanzkraft, aber nicht den zerstrittenen Politikern in Griechenland, die lieber ihr Land pleitegehen lassen, anstatt sich zusammenzuraufen.

Gar keine Frage: Wählen die Griechen nach mehr als vier Jahren brutaler Einsparungen, horrender Arbeitslosigkeit und massiver Zunahme an Armut einen linken Heilsbringer, so ist es ihre Sache und gar nicht mal unverständlich, bedenkt man, was die aktuelle Regierung ihnen zugemutet hat. Sicher ist aber auch: Ohne weitere Milliarden aus dem Euro-Rettungstopf wird es verdammt eng für Athen.

Sollte Tsipras also die Wahl gewinnen, werden die anderen europäischen Regierungen stark unter Druck geraten, Athen weiter mit frischem Geld zu versorgen. Dann bliebe der Trost, mit den Milliarden, die vor allem Deutschland vermutlich wird abschreiben müssen, eine Urknall-Pleite vermieden zu haben, die vielleicht die Weltwirtschaft gefährdet hätte. Ginge selbst nach einem Tsipras-Sieg die Griechenland-Rumeierei weiter, würde wohl die gesamte Währungsunion unter Druck geraten – mit nicht absehbaren Folgen. Dann lieber der Schrecken mit Folgen als ein Schrecken ohne Ende.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, war zuvor unter anderem finanzpolitischer Korrespondent der Nachrichtenagenturen Reuters und ap.

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