Thüringen

Ramelow – der wandelnde Vermittlungsausschuss

Die Wahl zum Ministerpräsidenten hat Bodo Ramelow rumpelig hinter sich gebracht. Doch was nun auf ihn zukommt, ist erheblich schwieriger

Ein normaler Vorgang für die einen, ein Tabubruch für die anderen: Bodo Ramelow ist der erste von der Linkspartei gestellte Ministerpräsident eines Bundeslandes. Auch wenn der Wechsel zur Normalität in der Demokratie gehört, markiert die Wahl des Niedersachsen zum Chef der rot-rot-grünen Regierung des Ost-Landes Thüringen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine Zäsur. Zum Vorbild für den Bund 2017 taugt das Erfurter Experiment, das im Parlament ohnehin nur auf die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme setzen kann, gleichwohl nicht.

Wie sehr die Wahl Ramelows die Opfer des SED-Regimes umtreibt, zeigten die Demonstrationen am Vorabend und während der Landtagssitzung am Freitagvormittag. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich in einem ungewöhnlichen Vorgang in die Debatte eingeschaltet und die Tauglichkeit eines Linken-Vertreters für das Amt des Ministerpräsidenten öffentlich in Frage gestellt. Der linke Christ Ramelow nahm diese Vorbehalte in seiner ersten Rede als Regierungschef auf und bat um Entschuldigung für die Verbrechen der SED.

Zugleich bekannte sich Ramelow zur Maxime „Versöhnen statt spalten“ der SPD-Lichtgestalt Johannes Rau. Im Amt wolle er dem Leitsatz des früheren Bundespräsidenten Rau nacheifern. Allerdings stand der Ex-Gewerkschafter Ramelow nie im Verdacht, nach seiner Wahl proletarische Hundertschaften zur Jagd auf Christdemokraten aufzustacheln. Und die berühmte Thüringer Rostbratwurst wird auch weiterhin im Großraum Erfurt frei verkäuflich sein.

Die Probleme für Ramelow und sein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen beginnen erst. Das hat die knappe Mehrheit von einer Stimme deutlich gemacht, die den Linken-Politiker aus dem Westen erst im zweiten Wahlgang ins Amt hievte. Dieser knappe Vorsprung von Rot-Rot-Grün auf CDU und AfD dürfte sich rasch im Regierungshandeln bemerkbar machen. Da wird jeder Streit in der Sache schnell zur Koalitionsfrage hochstilisiert. Denn drei Partner lassen sich erfahrungsgemäß schlechter unter einen Hut bringen als zwei. Somit ist programmiert, dass Ministerpräsident Ramelow als wandelnder Vermittlungsausschuss in die Geschichte des Landes eingehen wird.

Vor allem die SPD, die bei der Landtagswahl im September auf 12,9 Prozent abgestürzt war, dürfte in Versuchung kommen, sich auf Kosten von Linkspartei und Grünen zu profilieren. Schließlich sind die Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland Thüringen auf dem besten Weg, zur politischen Sekte zu schrumpfen. Deshalb taugt das Erfurter Modell nicht als Vorbild für den Bund. Denn Streit – so interessant er auch sein mag – schreckt Wähler eher ab statt sie anzulocken. Und in der Außen- und Sicherheitspolitik liegen Welten zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linken auf der anderen Seite.

Derweil sollte sich die CDU nach 24 Jahren an der Regierung auf ihre künftige Rolle als Opposition konzentrieren. Steilvorlagen dürfte ihr die Koalition zur Genüge bieten. Überhaupt können die Christdemokraten froh sein, dass der Kelch eines dritten Wahlgangs an ihen vorüber gegangen ist. Denn der von ihnen ins Gespräch gebrachte frühere Jenaer Unirektor Klaus Dicke wäre im Falle seiner Wahl nur Episode geblieben. Insofern gilt für die CDU das Gleiche wie für Ramelow & CO: an die Arbeit.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, beobachtet die Linkspartei, seit sie 1989 aus den Resten der SED zur SED-PDS und dann zur PDS mutierte. Ramelow ist ihm dabei als besonnener Funktionär aufgefallen.

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