Kolumne: Links gedreht

Bloß keinen Pegida-Forderungen nachgeben!

Sie hätten es ja immer gewusst – so werden sie nach dem Terror von Paris triumphieren heute Abend, wenn sie mit Trauerflor an der Deutschland-Fahne durch Dresden marschieren. Zynischer geht’s kaum. Es sei denn, die Politik lässt sich wieder so von rechts unter Druck setzen wie 1993

Gestern sind sie zu Hunderttausenden durch Paris gezogen, um ihre Solidarität mit den Opfern des islamistischen Terrors und deren Angehörigen auszudrücken. Heute werden sie zu Tausenden durch Dresden ziehen, mit Trauerflor, um auszudrücken: Wir haben es ja immer gesagt. Die Instrumentalisierung der ermordeten Redakteure von „Charlie Hebdo“ und der unschuldigen Geiseln in einem Supermarkt für koschere Lebensmittel durch die selbsternannte Bewegung „Pegida“ und ihre alten politischen Freunde von der Neupartei AfD ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Dennoch soll man ja den Dialog mit ihnen suchen, den Wutbürgern. Was sich aber meist als schwierig herausstellt, weil die selten reden wollen. Schon gar nicht mit der „Lügenpresse“, wie sie in Nazi-Manier die Blätter derer verunglimpfen, die letzte Woche für ihr und unser Recht auf freie Meinungsäußerung ihr Leben lassen mussten. Und die sich köstlich über die Abendlandsverteidiger lustig gemacht hätten, wären sie zum Beispiel wöchentlich durch Lyon gelatscht.

Vorbild Südafrika?
Aber versuchen wir es. Eine der vielen Forderungen der Pegida-Demonstrationen scheint zu sein (man weiß da ja nicht so ganz genau, weil sich selbst viele Teilnehmer offenbar schnell von eigenen Organisatoren distanzieren, wenn diese zu sehr in braune Gefilde abdriften), dass es eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland geben sollte. Nach dem Vorbild Kanadas etwa oder dem Südafrikas (!). Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil damit natürlich auch anerkannt wird, dass Deutschland inzwischen das ist, was es nach konservativer Lesart über Jahrzehnte nicht sein durfte: ein Einwanderungsland.

Es geht nicht mehr um die vorgeblich als Gäste, tatsächlich aber als billige Arbeitskräfte geholten „Gastarbeiter“ der 1950erund -60er-Jahre. Inzwischen scheinen alle anzuerkennen, dass, wer kommt, um in Deutschland zu arbeiten, nicht nur die Absicht hat zu bleiben, sondern auch das verdammte Recht dazu. Zwar müssen sie es immer noch als „Zuwanderung“ verbrämen oder von „Migranten“ sprechen, obwohl sie doch so gern so politisch inkorrekt sein wollen. Könnten sie korrekt sein, müssten sie von Einwanderern sprechen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und der Islam gehört dazu. So einfach ist das. Wenn man etwas Gutes an der neuen bürgerlichen Rechten außerhalb der Union finden möchte, so hat sie immerhin dazu geführt, dass sogar dem einen oder anderen CDU-Politiker inzwischen der Ein- statt der Zuwanderer über die Lippen kommt.

Die Politik soll die Sorgen der Menschen in Dresden und derer, die montags dorthin reisen, ernst nehmen, liest man ebenfalls. Was mag wohl passieren, wenn ein neues Einwanderungsrecht gemacht wird von der Großen Koalition, mit oder ohne Zustimmung der Opposition? Weil es wahrscheinlich recht ausgefeilt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten sein müsste – der es unter dem Schlagwort „Fachkräftemangel“ ja wie in den seligen 1950ern vor allem um billige Arbeitskräfte geht: Das von der Verfassung garantierte Grundrecht auf Asyl würde Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, einen weiter gehenden Schutz garantieren.

Ruhe in Rostock-Lichtenhagen und Mölln
Damit ein Einwanderungsgesetz also nicht von vorneherein absurd wäre, bliebe der Politik nichts übrig, als das Grundrecht auf Asyl noch weiter einzuschränken – so weit es das Bundesverfassungsgericht zulässt. Wie es 1993 geschehen ist. Beispielsweise derart, dass künftig nur noch Asyl beantragen dürfte, wer nicht die Voraussetzungen für eine gesetzlich geregelte Einwanderung erfüllt.

Ein Grundrecht wäre damit endgültig ausgehebelt. Die Politik hätte sich nach zwölf Jahren erneut vom angebräunten Mob treiben lassen, diesmal – noch, glücklicherweise – ohne öffentlich bejubelte Gewaltexzesse. Danach wird vielleicht erst mal wieder ein bisschen Ruhe einkehren in Dresden, wie damals in Rostock-Lichtenhagen oder in Mölln. Die Frage ist nur, für wie lange. Und welches Grundrecht als nächstes auf die Abschussliste kommt.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

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