Terrorismus

Der „Aufstand der Anständigen“ ist da

Millionen Menschen sind am Wochenende in Paris und anderen Städten Frankreichs für die Freiheit und gegen den Terrorismus auf die Straße gegangen. Ihr Protest gegen die Anschläge von Islamisten auf das Satire-Blatt „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt ist der viel beschworene „Aufstand der Anständigen“

In der Stunde der größten Gefahr für die Freiheit stehen die Demokraten aus aller Welt zusammen und verteidigen gemeinsam Menschenwürde und Meinungsfreiheit. „Die Idee der Freiheit lässt sich nicht vernichten“, sagte ein Franzose stellvertretend für seine Landsleute. Das ist die Lehre der Anschläge von Paris, bei denen die Attentäter 17 Menschen umbrachten und selbst den Tod fanden.

Die Demokratie hat ihre Bewährungsprobe – vorerst – bestanden.

Auch Juden und Muslime – deren französische Gemeinschaften sind die größten in Europa – gingen gemeinsam auf die Straße. Dass die Anhänger des Islam gegen islamistischen Terror Farbe zu bekennen, ist ein wichtiges Signal. Vielleicht wird daraus ein Neuanfang im angespannten Verhältnis zwischen muslimischer Minderheit und nicht muslimischer Mehrheit – ein Neuanfang, der in Frankreich schwerer zu erreichen sein wird als in Deutschland. Aber zum Dialog mit dem friedfertigen Islam gibt es keine Alternative, wenn den Rattenfängern vom rechtsextremen französischen Front National und der Pegida in Deutschland das Wasser abgegraben werden soll.

Begrüßenswert auch, dass die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze dem Freundesland in den schweren Stunden beisteht. Und dass viele andere Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit Frankreich demonstrierten.

Wenn noch die Presse sich durch den brutalen Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ nicht einschüchtern lässt, unbeirrt aufklärt und Position bezieht, kann das der Demokratie nur gut tun, mag die Pegida wie einst die Nazis noch so heftig gegen die „Lügenpresse“ hetzen.

Dass sich nicht nur in Frankreich Linke und Rechte auf die Werte der Demokratie besinnen, die Extremisten jeglicher Couleur schon immer zuwider waren, sollte auch zum Atemholen im Kampf gegen den Islamismus genutzt werden. Denn die Auseinandersetzung mit den Feinden von Demokratie, Bürgerfreiheit, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Geschlechtergleichheit ist noch lange nicht beendet. Sie wird noch an Härte zunehmen. Der Nahost-Experte Michael Lüders warnte bereits 2014 vor einem „sicherheitspolitischen Tsunami“. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Europa ins Visier nehme.

Anders als bei den Anschlägen vom 11. September 2001, die minutiös geplant waren, geht das nun mit relativ einfachen Mitteln. In Paris genügten drei Fanatiker mit Kalaschnikows, um ein ganzes Land, ja die gesamte demokratische Welt in Schockstarre zu versetzen. Dieser Typus von Attentätern agiert unterhalb des technisch aufwendigen Radars der Sicherheitskräfte.

Es ist kaum zu glauben, aber die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung hat die Anschläge nicht verhindert. Und mindestens einer der Attentäter stand bis Mitte 2014 unter Beobachtung der Polizei, ohne dass jemand Verdacht schöpfte.

Wenn Trauer und Schock wieder dem Alltag gewichen sein werden, müssen sich die Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsapparat bohrende Fragen gefallen lassen, warum die beiden algerischen Brüder und ihr mutmaßlicher Komplize an Geheimdiensten und Polizei vorbei agieren konnten. Da werden Parallelen zum Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Mordserie der neonazistischen NSU sichtbar.

Die neue Strategie der Attentäter erfordert einen Strategiewechsel bei der Terrorismus-Abwehr. Aber jedes gerettete Menschenleben wäre die hohen Investitionen vor allem in zusätzliche und besser geschulte Polizisten wert.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat sich als langjähriger Auslandsredakteur der Nachrichtenagentur Reuters auch mit Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigt.

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