Kolumne: Links gedreht

Nun lasst doch mal den Tsipras ran

Die Sparpolitik in Griechenland soll ein Ende finden, hat Wahlsieger Alexis Tsipras verkündet. Was genau er vorhat, ist unklar. Aber einiges steht auf der Agenda, das wohl nur er schaffen kann

Die Griechen haben Alexis Tsipras zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Chef des Linksbündnisses Syriza hat klargestellt, dass er die strikte Sparpolitik beenden will, und damit die Wahl gewonnen. Jahre der Kürzungen und der Austerität haben dem Land nicht auf die Beine geholfen. Insofern ist dieser Wahlausgang konsequent.

Wie Tsipras es schaffen will, mehr Geld für die Menschen auszugeben, wie er Lebensmittel für die Ärmsten und Gesundheitsversorgung für alle bezahlen will, bleibt unklar. Er wird mit den Euro-Partnern darüber verhandeln und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dabei kommt hoffentlich ein typisch europäischer Kompromiss heraus, bei dem jeder etwas beigibt und keiner das Gesicht verlieren muss. Statt eines weiteren Schuldenschnitts könnte es zum Beispiel eine Stundung geben, die Athen Luft zum Atmen lässt.

Das wird anstrengend. Denn die Politiker in Berlin, Paris, Rom und in Madrid, Lissabon oder Dublin werden ihren eigenen Wählern erklären müssen, warum ausgerechnet die Griechen von der strikten Austeritätslinie abweichen dürfen. Vielleicht müssen sie sich auch endlich eingestehen, dass Sparen um jeden Preis eben keine Lösung ist. Deutschland und Europa mangelt es nämlich an den Investitionen, die genau so verhindert werden. Und die Schwarze Null im Bundeshaushalt, Wolfgang Schäuble hat sie tatkräftiger Hilfe aus Frankfurt zu danken: Der Nullzinskurs von EZB-Chef Mario Draghi hat seinen Schuldendienst erheblich erleichtert.

Eine Alternative zum Reden haben die Euro-Partner nicht, mit Tsipras und miteinander. Sonst droht die Währungsunion unter ihren Fingern zu zerbröseln – all die vielen Rettungsmilliarden der vergangenen Jahre, sie wären letztlich vergebens ausgegeben worden. Und sie sollten nicht riskieren, Tsipras vor die Wand fahren zu lassen und damit einer Radikalisierung der Griechen Vorschub zu leisten. Denn profitieren würden davon wahrscheinlich nicht Konservative oder Sozialisten, sondern eher die unappetitlichen Faschisten von der „Goldenen Morgenröte“.

Für eines allerdings dürften Griechen und Europäer Tsipras eines Tages dankbar sein, wenn er nämlich den Teil seiner Wahlversprechen umsetzt, der angesichts der Debatte um Hellas-Rettung und Euro-Erhalt in den Hintergrund getreten ist. Syriza muss das Land modernisieren an vielen Stellen: die Steuerverwaltung, ein Kataster für Grundbesitz, die Beteiligung der reichen Griechen, von denen es immer noch viele gibt, an den Kosten der Allgemeinheit und den Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption. Dazu waren weder die konservative Neue Demokratie noch die sozialistische Pasok willens oder in der Lage. Schaffen kann es nur Tsipras.

Spielen die Euro-Partner mit, dürfte das Land am Ende der Wahlperiode besser dastehen als bei einer Fortsetzung des gescheiterten Sparkurses. Hilfe für die Ärmsten, Investitionen in öffentliche Infrastruktur, eine breitere Steuerbasis und eine gerechte Besteuerung winken. Gelingen kann das nur mit dem anstrengenden Ringen um einen Kompromiss, der die Euro-Gemeinschaft zusammenhält. Angesichts der Alternativen ist es den Versuch allemal wert.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

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