Griechenland

Quittung für Griechenlands Altparteien

Der Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza mag zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone führen. Dennoch ist sein Sieg vor allem ein Votum der Hellenen gegen Korruption und die allgegenwärtige Steuerhinterziehung

Machtwechsel in Athen: Ein Triumph für die radikale Linke, möglicherweise sogar die absolute Mehrheit der Mandate für die Syriza-Partei des mutmaßlich neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten abgewählt, wobei die sozialdemokratische Pasok zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist. Das alles ist ein entschiedenes Nein gegen die als Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) empfundene Sparpolitik. Ein historischer Tag.

Die Griechen haben in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte für den Wechsel gestimmt – mit vorerst nicht absehbaren Konsequenzen für die Euro-Zone, von der Tsipras einen neuen Schuldenschnitt fordert, die er aber nicht verlassen will. Der Chef der Linken wurde für das Versprechen gewählt, die unpopuläre Sparpolitk des südosteuropäischen Landes zu beenden. Der klare Sieg der relativ neuen Partei, die ihre ideologischen Wurzeln auch in der alten kommunistischen Partei hat, war abzusehen. Hellas steht mit 320 Milliarden Euro in der Kreide, die Wirtschaftsleistung ist in der jahrelangen Rezession um fast 20 Prozent geschrumpft.

Die Folge von Rezession und sechs Sparprogrammen ist die Verarmung, ja die Verelendung großer Teile der Bevölkerung. Ein Viertel der Griechen ist arbeitslos. Löhne und Renten wurden massiv gekürzt. Auch auf Druck der Troika. Im Gegenzug gab es für Griechenland mehrere Schuldenschnitte, die bisher nicht den erhofften Aufschwung brachten. Zudem gingen die Sparmaßnahmen vor allem zu Lasten der Geringverdiener, während den Oligarchen der Haarschnitt, wie das Austeritätsprogramm auch genannt wurde, erspart blieb.

Die konservative Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und die sozialdemokratische Pasok, welche die griechische Politik seit Jahrzehnten dominierten, wurden für ihre Politik der Vetternwirtschaft und der unbezahlbaren Wohltaten für ihre Klientel abgestaft. Vor allem aber bekamen die verkrusteten Altparteien die Quittung dafür präsentiert, dass sie nicht entschieden genug gegen Korruption und allgegenwärtige Steuerhinterziehung vorgingen. So lässt der Aufbau einer effektiven Steuer- und Finanzverwaltung auch sieben Jahre nach Beginn der Krise weiter auf sich warten.

Auf dem jungen und charismatischen Tsipras lasten die wahrscheinlich unerfüllbaren Hoffnungen auf einen Neustart am Peloponnes. Bislang hat die Troika nicht die Bereitschaft zu einem weiteren Schuldenschnitt signalisiert, obwohl auch die Vorgängerregierung in Athen ihn für erforderlich hält. Tsipras, der den Grexit vermeiden und zugleich die Sparpolitik beenden will, wird also Kompromisse eingehen müssen. Dazu wird er auch gezwungen sein, wenn es nicht zur absoluten Mehrheit der Mandate reicht und er zum Regieren einen Koalitionspartner ins Boot holen muss.

Ihr Versprechen, über den von der Schuldenlast gebeutelten Griechen ein Füllhorn teurer staatlicher Wohltaten auszuschütten, werden Syriza und Tsipras sicher nicht erfüllen können. Das wurde schon im Schlussspurt des Wahlkampfes deutlich, als Tsipras seinen radikalen Ton mäßigte. Ob es tatsächlich für eine Win-Win-Situation reicht, die der Linke den Griechen und der EU versprochen hat, ist wenig wahrscheinlich. Eher ist damit zu rechnen, dass er einen Teil seiner Wähler frustrieren wird.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat sich als langjähriger Reuters-Journalist viel mit den politischen Aspekten der Griechenland-Krise beschäftigt.

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