Griechenland

Wer kann Merkel noch folgen?

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister korrigieren ihren Griechenland-Kurs. Sie halten Hellas nicht mehr für DAS Problem. Das mag stimmen. Aber geholfen ist damit Europa auch nicht

Das Gesetz zu den Milliardenhilfen für Griechenland sei „von enormer Tragweite für Deutschland und für Europa. Es geht um die Stabilität des Euro“, warnte die Kanzlerin im Frühjahr 2010. „Es geht um die Zukunft Europas.“ Und natürlich: „Die beschlossenen Hilfen sind alternativlos.“ Denn Griechenland habe „alle Voraussetzungen“ erfüllt, Hilfsmilliarden ausgezahlt zu bekommen.

„Alternativlos“, ein Lieblingsbegriff von Angela Merkel, wurde zum Unwort des Jahres 2010 gewählt. „Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken“, urteilte die Jury.

Nun, knapp vier Jahre sowie einen Schuldenschnitt und Finanzspritzen für Hellas von insgesamt weit über 200 Milliarden Euro später, betrachtet Merkel den „Grexit“ doch als eine Alternative. Was früher für sie angeblich undenkbar da alternativlos war, ist heute sehr wohl möglich. Aber weder Merkel noch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sagen es nun öffentlich. Stattdessen lassen sie es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ durchstechen, das trotz allem nach wie vor das wichtigste Presseorgan der Berliner Republik ist. Denn weder Merkel noch Schäuble möchten als Umfaller dastehen und nicht miterleben, wie ihnen die Sätze, die sie sagen müssten, ein ums andere Mal um die Ohren fliegen, wenn Volk und Opposition zürnen.

Das vergessene Machtwort
Als seien die Deutschen und Griechen doof und wüssten nicht, wer hinter den zitierten Regierungskreisen steckt. Eine Nachricht beziehungsweise Botschaft dieser Tragweite verlässt weder das Kanzleramt noch das Finanzministerium, ohne dass deren prominenteste Mieter davon wissen.

Als Merkels damaliger Wirtschaftsminister Philipp Rösler das Sommerloch 2012 mit der Idee eines Rauswurfs der Griechen aus der Eurozone belebte, hielt Merkel dagegen. Medien machten daraus ein Machtwort, was es wohl tatsächlich war. Rösler („Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren“) und der CSU-Beauftragte für Populismus, Horst Seehofer, der dem FDP-Mann zunächst beigesprungen war, ruderten kräftig zurück. Dabei hatte Rösler doch nur erklärt, was inzwischen alle sagen: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben.“

Wiederum zwei Jahre später feilschte die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) zwar immer noch mit der Regierung in Athen um das Ausmaß und die Umsetzung der Auflagen, ruderten die Griechen hier und da zurück, um dann wieder Zugeständnisse zu machen. Aber die Milliarden sind inzwischen geflossen – und Deutschland wird, das muss man klar sagen, auf einen erheblichen Teil seiner Kredite verzichten müssen, wenn der griechische Marxist Alexis Tsipras die Wahl Ende Januar gewinnt. Nach Berechnungen des
Finanzwissenschaftler Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft für die FAZ sind es rund 40 Milliarden Euro.

Risiko Frankreich und Italien
Inzwischen ist hierzulande die übliche Debatte ausgebrochen, ob die Eurozone im Falle eines Austritts oder Rauswurfs Griechenlands aus dem Währungsverbund auseinanderfliegt oder nicht. Die Positionen entsprechen der politischen Linie des Akteurs. Der nach links tendierende Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger betrachtet den Abschied der Griechen als „mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euroraums verbunden“. Der konservative Ifo-Chef Hans-Werner Sinn findet wiederum: „Die Forderung nach einem großen Schuldenschnitt, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme des Austritts, ist folgerichtig.“ Wie immer: Es weiß keiner, was passiert. Allerdings spricht mehr für Sinns These als für die des Herrn Bofinger.

Umso beachtlicher ist, dass sich Merkel und Schäuble nun festlegen und es wissen wollen. Grund für den Positionswechsel seien die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe, schrieb der „Spiegel“ unter Berufung auf die (siehe oben) nicht näher bezeichneten Regierungskreise. So sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder begrenzt, weil Portugal und Irland als saniert gelten. Zudem sei der Eurorettungsmechanismus schlagkräftig, die Bankenunion habe die Sicherheit großer Kreditinstitute gestärkt.

Das stimmt alles. Und es ist mehr als ein Trost, dass die rund 240 Milliarden Euro, die Griechenland von seinen Partnern erhalten hat, dem Kontinent Zeit gebracht haben, sich zu modernisieren. Aber war da nicht was? Wo bleiben die Strukturreformen in Italien und Frankreich, zwei Ländern mit horrenden Finanzproblemen, die momentan eine geringere Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung spielen, zumal „die Märkte“ damit rechnen, dass EZB-Chef Mario Draghi seine „Bazooka“ auspackt und – nach amerikanischem und japanischem Vorbild – für ungeahnte Milliardensummen Staatsanleihen der Krisenländer erwirbt. Wenn Frankreich oder Italien in akute Gefahr geraten, sieht es düster aus. Das griechische Problem wird dann als Sandkastenspiel gelten.

Dass Merkel und Schäuble die Griechen warnen, Tsipras nicht an die Macht zu verhelfen, ist ihr gutes Recht und tatsächlich im Interesse Europas. Zu groß ist ihr Bammel, dass die Rettungsbemühungen dann zwar – wegen des Zeitgewinns – nicht für die Katz waren, aber sie sich von einem Linkspopulisten, gegen den Oskar Lafontaine ein verantwortungsbewusster Realpolitiker ist, an der Nase herumführen lassen müssen. Das wollen die zwei Christdemokraten lieber vermeiden.

Größte Gefahr für Europa ist der Populismus
Die Frage ist nur, ob das politikmüde Volk die jüngste Wende nachvollzieht und versteht. Für die AfD ist das jedenfalls ein Freudenfest, das kann man jetzt schon sagen. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, hatten Merkel und ihre jeweiligen Koalitionäre immer wieder betont, bevor es die „Alternative für Deutschland“ gab. Wer einen Austritt Griechenlands empfahl, galt als verdächtig, als mutmaßlicher Feind Europas.

Der „Spiegel“ schreibt völlig zurecht im Leitartikel seiner jüngsten Ausgabe, dass die größte Gefahr für den Euro der grassierende Populismus von links und rechts ist. Das Miteinander auf dem Kontinent, das der Euro befördern sollte, hat bereits schwer gelitten. Der Streit geht weiter, wie die Gemeinschaftswährung auf Dauer zu retten sei. Charismatiker wie Tsipras werden den Bürgern unhaltsame Versprechungen machen. Rechtsextreme vom Schlage Marine Le Pen werden Deutschland verantwortlich machen für die Misere – und so wunderbar von den Mängeln im eigenen Land ablenken.

All die Rechnungen und Gegenrechnungen der Euroliebhaber und Eurohasser spielen keine Rolle mehr, wenn der Volkszorn aus dem Ruder läuft. Daran trägt die etablierte Politik wesentlich Mitschuld. Gewinnt Tsipras, wird es vielleicht ein Hauen und Stechen geben, wie es Europa bislang nicht kannte. Zugleich wird der Hass zunehmen: auf Merkel, Ausländer, Obdachlose, Muslime, Deutsche, Griechen, Berlin, Brüssel, die EZB, die Federal Reserve und den bevorstehenden Weltuntergang.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Journalist. Er sieht sich als glühenden Europäer, der sich erhebliche Sorgen um das Miteinander auf dem Kontinent macht.

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