Kolumne: Rechts gedreht

Seehofer hat recht

Bayerns Ministerpräsident wird wegen seiner Idee der Transitzonen für Flüchtlinge beschimpft. Zu Unrecht. Denn sie sind ein adäquates Mittel, um die Überforderung Deutschlands durch die Migrationswelle zu lindern.

Seehofer-Bashing gehört seit Jahren in 15 von 16 Bundesländern zum guten Ton. Nicht überraschend, da der königlich-bayerische Ministerpräsident dem nicht bayerischen Teil unserer Republik doch allzu gerne in die Waden beißt. Ob Pkw-Maut, Herdprämie oder Stromtrassen-Verlauf: An teil-bekloppten Ideen mangelt es im Freistaat nicht.

Doch das heißt nicht, dass alle weiß-blauen Gedanken aus dem Süden nur lauwarmer Alpenföhn sind. „Transitzonen an den Landesgrenzen“ lautet die neueste Idee, bei denen nicht nur den Repräsentanten der neudeutschen Willkommenskultur schwindelig wird. Dabei lohnt es sich wirklich, über Horst Seehofers Transitzonen wohlwollend nachzudenken und nicht gleich Heiko Maaß in die „Massenlager im Niemandsland“ zu folgen. Denn ein hässlicher Massenlagercharakter dürfte sich bei entsprechender personeller und infrastruktureller Ausstattung vermeiden lassen.

Natürlich ist es viel freundlicher, wenn Flüchtlinge mit Beifall und Sachspenden an deutschen Bahnhöfen empfangen werden, als an den Grenzen in zweckmäßigen Sammelunterkünften ihren grundsätzlichen Asylanspruch im Schnellverfahren zu prüfen.  Aber genau das ist notwendig, wenn Deutschland und die EU auf die ungeheuren Zahlen von Flüchtlingen mittel- und langfristig einigermaßen angemessen reagieren wollen. Denn, um es mit Bundespräsident Joachim Gauck zu sagen: „Unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Diese nicht ganz so erbauliche Erkenntnis sollte vielleicht auch den Menschen in den Herkunftsländern klarwerden. Weltweit sind laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR immerhin gut 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Transitzonen würden unterstreichen: Es gibt Asyl – aber nicht aus dem Füllhorn. Es gibt auch schnelle Ablehnungen mit anschließendem One-Way-Ticket zurück in die Heimat. Und wer unter Umgehung der Transitzone illegal einreist, bekommt ebenfalls das Rückreiseticket.

Die „Willkommenskultur“ bleibt dabei gerade in einem Land mit dunkelster Nazi-Vergangenheit wichtig und richtig. Nur bitte auf Grundlage bestehender Grenzen und Gesetze. Doch die scheinen aktuell noch außer Kraft gesetzt. Die EU hat Grenzen, und sie hat das Recht und die Pflicht, diese Grenzen zu schützen. Einreisekontrollen und Transitzonen sind nicht unmenschlich oder zynisch, sie sind notwendig für das geordnete Leben dahinter. Wenn nun aber das Signal aus Europa, speziell aus Deutschland kommt, hier gilt scheinbar grenzenlose Einreisefreiheit, jeder kann aufgenommen werden, dann ist das fatal.

Genau das haben die weltweit übertragenen Fernsehbilder vor wenigen Wochen nahegelegt: Die unkontrollierte Einreise in Deutschland als Happening, beklatscht und bejubelt. „Wir schaffen das“, sagt Angela Merkel zuversichtlich. Einverstanden. Nur wie?

Die Wahrheit ist: Die Bundesrepublik Deutschland ist schon mit den ersten Flüchtlingstrecks bei der Aufnahme überfordert. Leider. „Zeltstädte werden für Flüchtlinge zu Frost-Falle“ titelt aktuell „Die Welt“. Wohncontainer werden knapp. Mehr als 42.000 Flüchtlinge seien derzeit bundesweit in Zelten untergebracht, von denen viele nicht winterfest würden. Soll der Staat in seiner Not nun leerstehenden Wohnraum beschlagnahmen und sich dabei auf das politische Terrain einer DDR 2.0 begeben? „Wir schaffen das“ – die Politik muss Antworten geben. Jetzt.

Urs-Martin Kellner, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Rechts gedreht“ jeden zweiten Mittwoch.

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