Gesellschaft

Ist Angela Merkel schlimmer als Adolf Hitler?

Durch die Flüchtlingskrise nimmt die Dämonisierung der Bundeskanzlerin immer bedenklichere Züge an. Auch etablierte Medien mischen dabei munter mit.

Wer wissen will, wie ein Teil der Bevölkerung inzwischen über die Bundeskanzlerin denkt, braucht nur die Berichterstattung der „Jungen Freiheit“ zu verfolgen. Dort wird Merkel rhetorisch immer wieder Adolf Hitler angenähert. „Im Kanzlerbunker wird es einsam“, schlagzeilt das Blatt am 25. November; „Ermächtigung ohne Gesetz“ titelt die aktuelle Ausgabe zu Merkels Regierung. In der Ausgabe zuvor wird der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau im Interview mehrfach gefragt, ob nicht allmählich ein „Widerstandsrecht“ gerechtfertigt sei. Vosgerau muss enttäuschen: Die grundrechtliche Ordnung sei in Deutschland immer noch in Kraft.

Der neue Hitler ist in diesem publizistischen Weltbild nicht, wer Millionen Menschen umbringt, sondern wer Hunderttausenden dabei hilft, ihr Leben zu retten. Schließlich gelten Flüchtlinge in der „Jungen Freiheit“ als „Invasoren“.

Das Blatt steht nicht allein. Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, erklärt die Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling, dann würden sie die „volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“. – „Merkel? Verhaften!“ fordert Jürgen Elsässers Magazin „Compact“. Bei einer Pegida-Demo in Köln wird Merkel als schlimmste Kanzlerin seit Adolf Hitler bezeichnet; geplant sei ein Genozid am eigenen Volk. Am 23. Januar 2016 brüllen Neonazis vor dem Bundeskanzleramt „Merkel muss weg!“ Am nächsten Tag sitzt Beatrix von Storch (AfD) im Talk von Anne Will und spekuliert über eine Flucht Merkels nach Südamerika, so wie es früher die Größen des Dritten Reichs taten. Auf Facebook fordern die ersten, die Kanzlerin zu erschießen. Wäre wohl ohnehin nur Tyrannenmord.

Die Diskurse über die gemeingefährlich irre Kanzlerin und ihre Diktatur wären erträglicher, wenn sie ausschließlich rechtsaußen stattfänden. Das ist leider nicht der Fall. Den Anne-Will-Talk kommentierte der Historiker Jörg Baberowski auf Twitter so: „Anne Will, Laschet und klatschende Untertanen heute im Betreuungsfernsehen. Demokratie war gestern.“ Das wurde retweeted von Alexander Kissler, der im Magazin „Cicero“ Merkel mit einem Geisterfahrer vergleicht, der „sich gegenüber allen entgegenkommenden Fahrzeugen desto munterer im Recht wähnt, je forscher diese auf ihn zusteuern“. In der „Huffington Post“ erklärt der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, Merkel sei „vollkommen irrational“, habe „den Bezug zur Realität verloren“ und steuere auf einen „psychischen Zusammenbruch“ zu. Wolfram Weimer sieht Merkel bei n-tv.de verantwortlich für eine „Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten“. Und unter der Überschrift „Merkels tote Kinder“ macht Tilman Gerwien beim „Stern“ die Kanzlerin verantwortlich für die „toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden“. So als ob es vor Merkels Erklärung „Wir schaffen das!“ nicht bereits tausende tote Flüchtlinge gegeben hätte.

Wenn eine Situation derart diffizil gerät, wie es bei der Flüchtlingskrise der Fall ist, nimmt der Wunsch nach Komplexitätsreduzierung offenbar überhand. Personalsierung und Dämonisierung suchen sich ihren Sündenbock. Kein Platz mehr für eine Wahrnehmung, in der es noch eine Bundesregierung außer Merkel gibt. Von den internationalen Vereinbarungen, in die Deutschland eingebunden ist, kennt man allenfalls noch das Dublin-Abkommen – das Schengener Abkommen, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention jedenfalls nicht. Während selbst oberste Verfassungsrichter darüber streiten, ob es eine „Obergrenze“ geben darf, faseln immer mehr Publizisten von einer amoklaufenden Kanzlerin.

Parlamentarische Kontrolle scheint es in deren Augen auch nicht mehr zu geben. Dabei könnte ein Gegner der aktuellen Flüchtlingspolitik jederzeit versuchen, – ähnlich wie Ursula von der Leyen beim Durchsetzen der Frauenquote – eine Allparteienkoalition gegen die Regierungspolitik zustande zu bekommen. Nur findet sich in allen Bundestagsparteien außer der CSU keine Mehrheit für Obergrenze & Co. Was die Fieberphantasie von einer Merkel-Diktatur nicht im geringsten beeinträchtigt: „Die Einsame“ titelt der aktuelle „Spiegel“ zu Angela Merkel. Was treibt sie nur an?

Beständiges Hintergrundrauschen der These von Merkels Tyrannei ist die bizarre Klage, dass „man heute nichts mehr sagen darf“: ausgerechnet in Zeiten, in denen es zahllose Blogs rechts von der CSU gibt, die sozialen Netzwerken offen für fast jede Meinung sind und in den Talkshows öfter Vertreter der AfD als der FDP sitzen – ohne dass die Liberalen deshalb von einer „Diktatur“ zu raunen beginnen. Tatsächlich bestimmen die angeblich zum Schweigen Gebrachten längst den Diskurs. Stören können sie sich deshalb nur an einem: dass ihnen immer noch beharrlich widersprochen wird.

Zu leicht geht unter, wie gefährlich die neue rechte Hysterie zu werden droht. Wenn immer wieder so getan wird, als befänden wir uns in einem totalitären Staat, gilt vielen jeder Anschlag auf ein Flüchtlingsheim als mutiger Widerstand.

Arne Hoffmann studierte Medienwissenschaft und Germanistik. Seine Abschlussarbeit behandelt die Asyldebatte der 1990er  Jahre und deren Folgen.

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