Kolumne: Warkentins Wut

Europas Süden bebt

Die Italiener stimmen am Sonntag über eine Verfassungsreform ab, und die Zeichen stehen auf Nein. Den Reformgegnern geht es nicht um die Sache, sondern um den Sturz von Ministerpräsident Matteo Renzi.

Matteo Renzi will entbürokratisieren: Kernstück der Reform ist die Entmachtung des italienischen Senats. Mit seinen bislang 315 Mitgliedern wirkt er gleichberechtigt neben der Deputiertenkammer an der Gesetzgebung mit. Das kann dazu führen, dass die eine Kammer einem Gesetzentwurf zustimmt, während die andere Nein sagt. In der Folge braucht es viel Geschick und Engelsgeduld, um beide Seiten miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Das kostete Zeit und endete oft in der Blockade.

Nun soll der Senat zu einer Art Bundesrat umgebaut werden. Die bisher vielfach aus abgehalfterten Polit-Größen gebildete Kammer wird auf 100 Mitglieder verkleinert. Und mitbestimmen wird das Gremium nur noch in Fragen, welche die Regionen betreffen.
Eine vernünftige Lösung, fand nicht nur Renzi, sondern auch sein ewiger Rivale Silvio Berlusconi, der an der Reform mitwirkte.

Doch je näher der Abstimmungstermin rückte, desto größer wurden plötzlich die Vorbehalte. Die Regierung werde zu stark, unkten die einen und taten so, als sei Renzi ein Wiedergänger vom Diktator Benito Mussolini. Wir wollen auch die Entmachtung des Senats, sagten die anderen, aber Renzi gönnen wir den Erfolg der Reform nicht.

Und so stehen sie im Populismus vereint gegen Renzi: von der linken Bewegung Fünf Sterne des Berufs- und Politkomikers Beppo Grillo bis zur Lega Nord, die es an Fremdenfeindlichkeit mit der Pegida aus Sachsen aufnehmen kann. Auch Berlusconi, der Vater aller Paten, ist wieder von der Partie, weil er sich im zarten Alter von 80 Jahren ein politisches Comeback erhofft.

Es ist ein Tanz auf dem Vulkan, der im hochverschuldeten und krisenanfälligen Italien gerade aufgeführt wird. Die Parteien sind in organisierter Verantwortungslosigkeit vereint. Auch die Genossen von Renzis Demokratischer Partei lassen den Florentiner im Regen stehen. Sei sind ihm gram, weil er aus dem losen Verbund von Sozialisten, linken Christdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaftern eine schlagkräftige Partei machen will und dabei ihre alt-linken Wärmestuben ausgemistet hat.

Sollte Renzi scheitern und zurücktreten, werden wieder Zweifel an der Bonität des Landes laut. Damit droht Italien eine Verschärfung der Schulden- und Finanzkrise. Deren Ausmaße würden weit über die der Jahre 2008 und 2009 hinausgehen. Sie könnten die gesamte Europäische Union ins Mark treffen. Man sieht die Katastrophe regelrecht auf Europa zurollen.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, tut sich mit dem Erwerb der italienischen Sprache schwer, fühlt sich im Sehnsuchtsland Millionen Deutscher aber trotzdem seit mehreren Jahren zu Hause. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint immer dienstags.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 8 Bewertungen (3,25 von 5)