Regierungsbildung

Donald Trumps Rollback-Kabinett

Der designierte US-Präsident hat seine Regierungsmitglieder fast komplett zusammen. Die Truppe lässt erahnen, wie sich die USA und möglicherweise der Rest der Welt entwickeln werden – zurück.

Donald Trumps Kabinett ist fast komplett. Es ist eine Ansammlung aus Hardlinern, Generälen, Milliardären, Klimawandelleugnern, Trump-Vasallen – und eine Ansammlung von Inkompetenz. Eine Regierung, die das Land nicht einen, sondern weiter teilen wird.
Trumps Kabinett.

Ein Präsident für alle, wie Trump nach der Wahl versprochen hatte, wird er damit nicht.

Als einer der Letzten hatte es Rex Tillerson als Außenminister an den Kabinettstisch geschafft. Der 64-Jährige ist Chef des Öl-Giganten Exxon Mobile und pflegt enge geschäftliche Beziehungen zu Russland. Wladimir Putin hat Tillerson mit dem höchsten Orden für Ausländer, dem „Order of Friendship“, ausgezeichnet. Exxons Milliardengeschäfte mit Russland liegen wegen des US-Embargos zurzeit auf Eis. Außenpolitisch ist der Top-Manager ein Neuling. Zur Seite gestellt bekommt Tillerson deshalb John Bolton, Ex-UN-Botschafter unter George W. Bush.

Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer
Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
Minderheiten haben bei Trump keinen Platz.

Drei Generäle sollen für Sicherheit sorgen:
* Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, ein Hardliner, wurde berühmt durch Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“
* National Security Adviser Michael Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Der Drei-Sterne General unterhält dubiose Beziehungen zu Russland und streute Fake-News über Hillary Clinton. Colin Powell, ein Republikaner, nennt ihn „einen durchgeknallten Rechten“.
* Für Heimatschutz sorgt John Kelly. Der Vier-Sterne General leitete das Gefangenenlager von Guantanamo Bay und sagt: „Es gibt keine Unschuldigen in Gitmo.“

Unterstützung bekommen die Generäle von zwei weiteren Falken: CIA-Chef Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions.

Pompeo will die Überwachung ausbauen und der umstrittenen NSA mehr Rechte geben. An Klimawandel glaubt er nicht.
Sessions ist einer der konservativsten Senatoren des Landes. Rassismusvorwürfe prägen seine Karriere. 1986 verweigerte der Senat ihm deswegen einen Richterposten. Sessions bezeichnet den Klimawandel als eine von China kreierte „Zeitungsente“.

Wall Street Manager und Milliardäre bestimmen über Finanzen und Wirtschaft
Trumps Finanzminister wird Ex-Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, Handelsminister wird der Ex-Banker Wilbur Ross, sein Stellvertreter, ebenfalls ein Banker, Todd Ricketts, der Chef des National Economic Council wird Ex-Goldman-Sachs Finanzchef Gary Cohn.

Trumps Kabinett ist das „reichste aller Zeiten“. Die Wall Street feiert „ihre“ Minister mit neuen Börsenrekorden. Als Retter der weißen Arbeiterklasse, um die sich Trump, wie er im Wahlkampf tönte, besonders kümmern will, haben sich die Manager bisher nicht ausgezeichnet.

Ein Schock ist der neue Umwelt-Chef. Scott Pruitt leugnet den Klimawandel und ist ein Freund der Kohleindustrie. Er klagt seit Jahren gegen die EPA, die Behörde, der er jetzt vorsteht. Das Pariser Klimaschutzabkommen lehnt Pruitt ab.

Harte Zeiten kommen auf die „weiße Arbeiterklasse“ zu. Hatte Trump den „Vergessenen“ nicht Hilfe angeboten? Der neue Arbeitsminister Andrew Puzder ist Chef einer Fastfoodkette. Mehr als 60 Verfahren wegen Verstößen gegen Arbeiternehmerrechte laufen gegen ihn. Puzder ist gegen Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und hält einen Mindestlohn von neun Dollar pro Stunde für zu hoch. Als Arbeitsminister ist Puzder eine glatte Fehlbesetzung.

Der Gesundheitsminister Tom Price ist ein Gegner von Obamacare. Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssen nun um ihren Versicherungsschutz bangen.

Innenminister soll der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke werden – ein weiterer Militär und Klimawandelzweifler in Trumps Kabinett. Im Wahlkampf beschimpfte Zinke Hillary Clinton als „Antichrist“.

Fehlbesetzung Ben Carson, Lachnummer Rick Perry
Der einzige Schwarze am Kabinettstisch ist Ben Carson. Er soll das Wohnungsministerium leiten. Carson ist Neurochirurg und für das Amt unqualifiziert.

Die Lachnummer des Kabinetts allerdings ist Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas wird das Energieministerium leiten. Das wollte er eigentlich abschaffen, konnte sich in einer TV-Debatte aber darin nicht mehr erinnern. Perry unterliegt künftig die Wartung des Atombombenarsenals der USA!

Frauen gibt es in der Regierung nur auf Nebenposten. Nikki Haley als UN-Botschafterin klingt an und für sich gut – wenn Trump und die Republikaner die Vereinten Nationen Ernst nehmen würden. Erfahrungen in der Außenpolitik hat Haley nicht. Elaine Chao als Verkehrsministerin ist ein cleverer Schachzug für Trumps Infrastrukturprogramm. Ihr Ehemann ist Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, der das Programm absegnen muss. Betzy DeVos als Bildungsministerin ist mit ihrer Idee eines parallelen Schulsystems neben dem öffentlichen schon in ihrer Heimatstadt Detroit gescheitert.

Fazit: Die Trump-Regierung ist ein Schock für eine Nation, die die Hoffnung hatte, dass alles nicht so schlimm werden würde. Zeichen der Versöhnung sendet das Kabinett nicht. Der neue Präsident regiert eindeutig vom rechten Rand des politischen Spektrums aus und demonstriert mit seiner Vorliebe für Hardliner und Generäle Stärke. Irritierend ist die Nähe einiger Minister und Berater zu Russland.

Die Regierung Trumps hat das Potential, das Land radikal zu verändern, jeden Fortschritt der Obama-Zeit zurückzudrehen und Amerika um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Beim Thema Umwelt könnte Trump mit seiner Truppe ignoranter Klimawandelleugner die ganze Welt gefährden.

Niemand soll einmal sagen, er habe das ganze Ausmaß im Fall Trump nicht absehen können.

Michael Remke, Autor in New York, lebt und arbeitet seit 1997 als Auslands-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien in den USA. Er bloggt unter „US-Politik direkt“.

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