USA

Generäle, Milliardäre und ein durchgeknallter Rechter

Das Personal, mit dem Donald Trump als US-Präsident regieren will, widerspricht dem, was er im Wahlkampf versprochen hat. Es sind fast ausnahmslos Vertreter des Establishments.

„Man sollte Donald Trump eine Chance geben. Es wird schon nicht so schlimm werden.“ Einer meiner Leser empfahl mir nach meinem Kommentar zum neuen US-Präsidenten sogar, mit der „Klugscheißerei“ aufzuhören und erst einmal „sechs Monate in den Urlaub zu gehen“.

Vier Wochen später wissen wir schon mehr darüber, wie Trump denkt, wie er regieren will. Einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht!

Trump spricht selbst nach seinem Sieg weiterhin von „manipulierten Wahlen“, von zwei Millionen illegalen Stimmen für Hillary Clinton. Ohne die hätte er nicht nur das Electoral College der Bundesstaaten gewonnen, sondern auch die Mehrheit der „popular vote“. Beweise hat Trump nicht. Aber es ärgert ihn, dass Clinton über 2,6 Millionen Wähler mehr gewonnen hat als er.

Auch über die „Lügenpresse“ schimpft Trump nach wie vor, über die „New York Times“, CNN, generell über alle unliebsamen Journalisten. Wollen die, die von „Lügenpresse“ sprechen, nicht einen anderen Staat?

Konsequenzen fordert Trump in einem Tweet für Demonstranten, die die US-Flagge verbrennen. Er droht, sie ins Gefängnis zu werfen, ihnen die Staatsbürgerschaft wegzunehmen. Er stellt sich damit gegen den Supreme Court und die Verfassung. Das Oberste Gericht erlaubt diesen Protest als freie Meinungsäußerung. Und Amerikanern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verstößt gegen die US-Verfassung.

Feiern mit Hitler-Gruß

Deutliche Zeichen setzt Donald Trump auch bei der Besetzung der wichtigsten Posten seiner Regierung.

Der gefürchtetste unter ihnen ist Trumps Chefstratege Steve Bannon. Ein Harvard-Absolvent, der die Internetplattform Breitbart zum Sammelbecken der „Alternativen Rechten“ gemacht hat. Rechtsradikale, Neonazis, Antisemiten und Rassisten haben hier ihre Heimat gefunden und feierten Bannons Ernennung mit Hitler-Gruß.

„Ich bin kein weißer Nationalist. Ich bin ein Nationalist“, sagt Bannon über sich selbst. „Finsternis ist gut. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Manchmal vergleicht er sich mit Lenin – einer, der die Regierung von innen zerstören will. „Amerika, fürchte dich“, warnen selbst Republikaner vor Bannon.

Hardliner besetzen auch die wichtigsten Ministerposten. Nur beim Außenminister zögert Trump noch. Vier-Sterne-General David Petraeus und Mitt Romney sind im Gespräch. Letzterer, einst ein erbitterter Trump-Gegner, scheint sich jetzt ins Amt buckeln und kriechen zu wollen. Selbst öffentliche Demütigungen von Trumps Sprecherin können Romneys Anstand und Ehre nicht erschüttern.

David Petraeus wäre der dritte General unter Trump. Auch der künftige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn trägt drei Sterne und gilt als Falke. Der 57-Jährige musste 2014 wegen seines Führungsstils als Chef des Militärgeheimdienstes zurücktreten. Den Islam verallgemeinerte Flynn „als einen Krebs, der sich hinter dem Label einer Religion versteckt“. Mit Russland dagegen pflegt der General dubiose Geschäftsbeziehungen. Während des Wahlkampfes hatte Flynn falsche Nachrichten (Fake-News) und Verschwörungstheorien über Hillary Clinton im Internet gestreut. Der ehemalige Außenminister Colin Powell, ein Republikaner, nennt Flynn „einen durchgeknallten Rechten“.

„Habe einen Plan, jeden zu erschießen, den du triffst“

Im Pentagon setzt Trump auf einen Soldaten der Marines (Slogan: The Few, The Proud – die Wenigen, die Stolzen). Verteidigungsminister James Mattis nennen sie „Mad Dog“, einen „verrücktet Hund“. Der erste General an der Spitze des Pentagons seit George Marshall im Jahr 1950.

Macht es nicht Sinn, die weltweit größte und stärkste Militärmacht von einem Zivilisten führen und kontrollieren zu lassen? Für den Pentagon-General muss sogar das Gesetz umgangen werden. Das schreibt vor, dass Militärs erst sieben Jahre nach ihrem Ausscheiden einen zivilen Regierungsposten einnehmen dürfen. Mattis ist 2013 in Pension gegangen.

Davor leitete der General Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak. Berühmt ist Mattis für Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“ Oder: „Sei freundlich, professionell, aber habe einen Plan, jeden zu erschießen, den du triffst.“ Eine Friedenstaube ist Mattis wirklich nicht.

Wenn es um die Finanzen und Wirtschaft geht, setzt Trump dagegen auf die Milliardäre der Wall Street. Das reichste Kabinett in der Geschichte der USA. Hatte er im Wahlkampf nicht über die Macht der Banker und Börsianer geschimpft?

Am Kabinettstisch sitzt ein Vermögen von 35 Milliarden Dollar

Sein Finanzminister Steven Mnuchin war Hedgefonds-Manager, Hollywoodfinanzier und Goldman-Sachs-Banker. Er machte sich einen Namen als „Foreclosure-Machine“, der während der Finanzkrise ins Straucheln geratene Eigenheimbesitzer gnadenlos aus ihren Häusern werfen ließ.

Auch Handelsminister Wilbur Ross muss sich als Nummer 232 unter den reichsten Menschen der Welt keine Sorgen mehr ums Geld machen. Dessen Vize soll der Milliardär Todd Ricketts werden, dem das Baseball-Team der Chicago Cubs gehört. Insgesamt sitzt künftig ein Vermögen von 35 Milliarden Dollar mit am Kabinettstisch – Trump mit eingerechnet.

Mnuchin, Ross und Ricketts, die neuen Kämpfer für die vergessene weiße Arbeiterklasse, um die sich Trump kümmern wollte? Bisher hat das Wirtschaftsteam nur der Wall Street geholfen. Sie meldet neue Höchststände.

Was ist eigentlich mit den Demokraten los? Trump bietet viele Angriffspunkte. Doch die Opposition scheint in eine Schockstarre verfallen zu sein. Der einzige, der öffentlich gegen Trump auftritt, ist der 75 Jahre alte Bernie Sanders, der bei den Vorwahlen gegen Clinton verloren hatte. Und die Grüne Jill Stein, die für eine Neuauszählung der Stimmen in drei Bundesstaaten kämpfte.

Als ihre Anführerin im Senat haben die Demokraten die 76 Jahre alte Nancy Pelosi wiedergewählt. Ein Neuanfang ist das nicht. Und auch im Repräsentantenhaus ist Chuck Schumer als der oberste Demokrat schon 18 Jahre dabei und alles andere als ein Aufbruch. Viel gelernt haben die Demokraten aus ihrer bitteren Niederlage noch nicht.

Amerika geht schweren Zeiten entgegen. Die Opposition liegt am Boden. Donald Trump kann durchregieren. Und die Hoffnung, dass er doch anders sein würde als im Wahlkampf, bleibt nur eine Hoffnung.

Michael Remke, Autor in New York, lebt und arbeitet seit 1997 als Auslands-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien in den USA. Er bloggt unter „US-Politik direkt“.

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