USA

Amerika braucht eine neue Opposition

Gegen Donald Trump begehren Anwälte auf, Demonstranten, selbst Republikaner. Nur von der offiziellen Opposition, den Demokraten, ist nichts zu hören. Das muss sich ändern. Und zwar schnellstens. Denn ansonsten werden die USA bald nicht wiederzuerkennen sein.

Donald Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Niemand darf sagen, er hätte es nicht gewusst.

Alle wussten es!!

Dafür musste man auch nicht erst einmal abwarten und Trump eine Chance geben. Wer glaubte, das Amt werde ihn mäßigen, hat sich getäuscht.

Trump wollte die Krankenversicherung „Obamacare“ abschaffen. Er macht es. Bis zu 20 Millionen Amerikaner sind bald nicht mehr versichert. Wer glaubt, „Trumpcare“ wird „alle Amerikaner versichern“, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Trump wollte eine Mauer bauen. Illegale Immigranten abschieben. Dafür riskiert er jetzt sogar einen Handelskrieg mit Mexiko. Die 20 Prozent Strafsteuer sind allerdings nur heiße Luft. Noch ist der Kongress für Steuern zuständig, und selbst Republikaner werden Trumps Strafzollwahn nicht zustimmen.

Trump wollte ein Einreiseverbot für Moslems. Die sieben Staaten, die es jetzt betrifft, sind nur der Anfang. Selbst Erzkonservative wie Ex-Vize-Präsident Dick Cheney, die einflussreichen und milliardenschweren Unternehmer-Brüder, Charles und David Koch, sowie Senator John McCain sind dagegen. Trump interessiert das nicht.

Trump wollte die Folter wieder einführen, weil er „vom Erfolg überzeugt ist“. An diesem Irrglauben hat sich nach seiner Wahl nichts geändert. Noch ist sein Pentagon-Chef James Mattis, den sie einen „verrückten Hund“ nennen, dagegen. Doch geheime CIA-Gefängnisse im Ausland hat Trump schon genehmigt.

Die Trump-Gegner sind entsetzt über diesen populistischen Aktionismus. Zurecht. Bei diesem Tempo wird man Amerika nach vier Jahren Trump nicht mehr wiedererkennen. Die Menschen gehen auf die Straße, protestieren. Die Gerichte helfen ihnen. Noch.

Trumps Anhänger dagegen sind begeistert. Ein Mann der Aktion, sagen vor allem die Wähler in Ohio, Michigan, Wisconsin, in den ländlichen Gebieten von Pennsylvania, die Trump zum Präsidenten gemacht haben. Ein Mann, der seine Wahlversprechen einlöst. Allein daran sieht man wie sehr das Land gespalten ist.

Trump wird daran nichts ändern. Er hat kein Interesse, das Land zu einen. Er macht Politik für seine Anhänger, für sein Ego. Und weil er gewonnen hat.

Wo sind die Demokraten? Wo ist die politische Opposition? Bisher funktionieren nur die Straße und die American Civil Liberties Union (ACLU), deren Anwälte vor Gericht einen Aufschub des Einreiseverbots für Moslems erkämpften.

Und die Presse. Der immer mächtiger werdende Trump-Berater und Ex-Chef der rechtsradikalen Plattform Breitbart News, Steve Bannon, hat Recht, wenn er sagt, dass die Medien die Opposition sind. Warum greift Trump auf Twitter immer wieder die „New York Times“, die „Washington Post an“? Das sind seine Gegner! Es ist ein Armutszeugnis für die Demokraten.

Natürlich protestieren auch einige von ihnen: Cory Booker, Chuck Schumer, Kamala Harris, Bernie Sanders und Kirsten Gillibrand. Doch die Demokraten sind unorganisiert, nicht laut genug. Wer nicht ständig die Nachrichten verfolgt, hört diese Stimmen nicht.

Das muss aufhören, bevor es zu spät ist. Nicht nur die Straße, auch die Demokraten müssen aufbegehren. Jetzt, und nicht erst zu den nächsten Midterm-Wahlen in zwei Jahren. Die Partei braucht dafür nicht nur einen Kopf, sie braucht eine ganze Gruppe. Eine Task Force, die Trump angreift. Schnell, laut und aggressiv.

In dieser Woche gibt es für die Demokraten eine erneute Gelegenheit dazu. Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court ernennen.

Mehrere Richter werden gehandelt. Und jeder hat das Potential, soziale und gesellschaftliche Fortschritte, die Rechte von Frauen, von Minderheiten um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Eine Entscheidung, die das Land mehr verändern kann als alles, was Trump bisher getan hat.

Die Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Sie müssen den Bürgern zeigen, dass Amerika noch nicht verloren ist.

Michael Remke, Autor in New York, lebt und arbeitet seit 1997 als Auslands-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien in den USA. Er bloggt unter „US-Politik direkt“.

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