Kolumne: Warkentins Wut

Zeit, für die Demokratie zu streiten

Vier Wochen US-Präsident Donald Trump – und die äußerte Rechte sitzt bereits an den Schalthebeln der Macht. Die USA sind auf dem Weg in eine Diktatur. Das hat auch für uns Konsequenzen.

Trump hat im ersten Monat im Oval Office die halbe Welt vor den Kopf gestoßen. Mit seiner vom Hass getriebenen Autokratensprache passt er besser in eine Bierkaschemme oder einen Sportpalast im bigotten Bible Belt als aufs diplomatische Parkett. Seine Gegner sehen in Trump die Wirklichkeit gewordenen Überlegungen des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt, für den das Denken in Freund-Feind-Kategorien politische Maxime war. Für Schmitt, einen Steigbügelhalter Adolf Hitlers, war staatlicher Souverän nicht das Volk, sondern derjenige, der den Ausnahmezustand verhängen kann.

Die Hau-Ruck-Methode, mit der Trump eine Politik der Dekrete und ohne Zustimmung des Kongresses Politik macht, lässt seine mehrheitlich wenig gebildeten und beruflich schecht qualifizierten Wähler frohlocken. Endlich mal einer, der diesen sogenannten Richtern den Marsch bläst, weil sie einen Erlass mit Reiseeinschränkungen für sieben muslimische Länder kassiert haben. Endlich einer, der mit dieser arroganten Bande
von Wall-Street-Bankern Schlitten fährt, die wie Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton in den Knast gehören. Das Tollste aber ist für Trumps Anhänger, dass er das Journalistenpack von „Washington Post“, „New York Times“, CNN etc. als „Feinde des amerikanischen Volkes“ zu entlarven versucht.

Doch die wahren Feinde des amerikanischen Volkes sitzen nicht in den Redaktionen, sondern in den erzreaktionären Denkfabriken. Und noch gefährlicher ist es, dass die Avantgarde der rechtsextremen Revolution bereits die Finger an die Schalter der Macht legt.

Fest steht, dass die wahnwitzigen Sprüche nicht allein Trumps Hirnwindungen entsprungen sind. Für das ideologische Rüstzeug braucht es einen theoretisch sattelfesten Kopf, und der gehört Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Der von Trump anstelle des Generalstabschefs in den Nationalen Sicherheitsrat berufene Rechtsintellektuelle gilt als mephistophelischer Denker im Weißen Haus. Er ist bei aller rhetorischen Eleganz hoch gefährlich und gehört wie weiland der Deutsche Carl Schmitt zu den Bewunderern Lenins. Bannon bezeichnet sich ausdrücklich als „Leninist“, weil er wie der russische Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin alles Bestehende zerstören will.

Sollte Bannon weiter das Ohr des intellektuell eher schlicht gestrickten Präsidenten haben, dann geht es ganz schnell um die Zerstörung der „Checks and Balances“, jener etablierten politischen Kontrollmechanismen, die verhindern, dass eine der Gewalten zu mächtig wird. Damit es im Verhältnis der drei Gewalten immer mit rechten Dingen zugeht, werden freie Medien benötigt. Darum sind sie jetzt Zielscheibe der äußersten Rechten in den USA. Denn wer immer ein autoritäres Regime errichten will – und nichts anderes wird seit dem 20. Januar 2017 versucht – , muss zuallererst das Streikrecht und die Pressefreiheit beseitigen.

Die Zeichen stehen auf Diktatur. Jetzt gilt es mehr denn je, für eine Staatsform zu streiten, die nicht nur in den USA plötzlich nicht mehr selbstverständlich ist: die Demokratie.

Volker Warkentin ist Journalist und Autor in Berlin.

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