Kolumne: Warkentins Wut

Law&Order – aber nur für die anderen

Als stramm rechter Polizeigewerkschafter hat Rainer Wendt stets und ständig vor einer Schwächung des Rechtsstaates durch Gesetzesverstöße gewarnt. Ob er wohl weiß, dass er jetzt selbst zum Auftauen staatlicher Strukturen beigetragen hat?

So nicht, Herr Wendt. Sie können nicht öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein saufen. Das aber haben Sie als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und Polizeihauptkommissar getan. Sie haben sich zu ihrem hoffentlich guten Gehalt als Gewerkschaftschef auch vom Land Nordrhein-Westfalen einen Teil ihrer Bezüge auszahlen lassen, obwohl Sie dafür keine Gegenleistung erbracht haben.

Was hätten Sie geschäumt – ganz gleich ob bei Anne Will oder Maybritt Illner -, wenn ein ähnlich gelagerter Fall eines Hartz-IV-Empfängers oder eines Geflüchteten erörtert worden wäre. Nach Abschiebung hätten Sie gerufen, ein Strafverfahren wegen Betruges hätten Sie mit der ganzen Autorität Ihres Amtes eingeklagt. Und nicht zuletzt Gefängnis, und das nicht zu knapp.

Als Ihnen „Report München“ auf die Schliche gekommen war, haben Sie zunächst alles bestritten und dann später kleinlaut hinzu gefügt, „nicht ganz die Wahrheit“ gesagt zu haben. Schamlos gelogen haben Sie, und das gehört sich nicht für jemanden, der als Person des öffentlichen Lebens auch eine Vorbildfunktion hat.

Und kommen Sie nicht mit dem Argument, Sie wollten NRW-Innenmister Ralf Jäger schützen. Sie als CDU-Mitglied einen Sozi? Und das kurz vor der auch für den Bund wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Wer’s glaubt, wird selig. Jäger steht wegen gravierender Fehler der Sicherheitsbehörden sehr viel stärker unter Druck, als wegen ihrer Bezüge fürs Nichtstun.

Denn die Regelung mit Ihrem Gehalt geht auf eine Absprache mit der CDU/FDP-Landesregierung zurück und diente dem Zweck, Ihren Verein zu Lasten der größeren und SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei zu stärken.

Aber unabhängig von der Gehaltsaffäre geht Ihnen, Rainer Wendt, der Ruf voraus, es mit der Interessenvertretung für Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht so ernst zu nehmen. Sie stünden sich selbst am nächsten, heißt es.

Nach Bekanntwerden der Affäre haben Sie Ihre Versetzung in den Ruhestand beantragt. Das ist gut so. Wenn Sie nun auch noch zu einem beschleunigten Pensionierungsverfahren beitrügen, würden Sie Ihren Gewerkschaftskollegen endlich einen Dienst erweisen.

Volker Warkentin ist Journalist und Autor in Berlin. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint dienstags.

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