Kolumne: Warkentins Wut

Schmeißt Erdogans Spione raus

Die Ausforschung mutmaßlicher Erdogan-Gegner durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland ist nicht akzeptabel. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Bundesregierung an dieser Haltung festhält.

In seinem Streben nach unumschränkter Herrschaft wird der türkische Präsident Reccep Tayyp Erdogan immer dreister und ganz augenscheinlich immer paranoider.  Er vermutet hinter jedem Busch einen Terroristen oder einen Anhänger der Gülen-Bewegung, die der Staatschef für den fehlgeschlagenen Putsch vom vorigen Jahr verantwortlich macht

Hunderttausende Offiziere, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hat Erdogan seitdem in die Wüste geschickt. Wie verkraftet ein Staat so einen Aderlass? Sind Verwaltung und Rechtspflege in der Türkei zusammengebrochen oder war der Staatsapparat personell vollkommen aufgebläht? Oder hat Erdogan die freien Stellen mit frommen Parteigängern seiner islamistischen AKP besetzt, so dass in Verwaltung und Justiz nunmehr nach der rechten Gesinnung und nicht mehr nach Recht und Gesetz entschieden wird.

Erdogan überzieht. Dazu gehört nicht nur seine unsägliche Hetze im Streit über Deutschland-Auftritte türkischer Minister zur Volksabstimmung über die Staatsreform der Türkei. Dass er Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel faschistischer Methoden zieh, war schon schlimm genug. Noch schlimmer war, dass der türkische Präsident dieselben Vorwürfe auch gegen die Niederlande erhob, die im Zweiten Weltkrieg besonders unter der Besetzung von Nazi-Deutschland zu leiden hatten.

In seinem Wahn, überall Feinde zu vermuten, ist Erdogan nicht zu stoppen. Anders ist sein Versuch nicht zu bewerten, den Bundesnachrichtendienst in die Überwachung vermeintlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen einzuspannen. BND-Chef Bruno Kahl jedenfalls handelte richtig, als er die für den Kampf gegen Extremismus vornehmlich zuständigen Länder darüber informierte, dass ihm sein türkischer Kollege eine Liste mit den Namen mutmaßlicher Gülen-Mitglieder übergeben hatte.

Zu loben sind auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die die betroffenen türkischen Staatsbürger informierten. Hoffentlich sind die Verfassungsschützer auch Manns genug, die mutmaßlichen Islamisten vor dem türkischen Geheimdienst zu schützen.

Bemerkenswert auch die Worte von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, ausländische Geheimdienstaktivitäten würden auf deutschem Boden nicht geduldet. Sehr gut, Herr Minister, aber Sie werden – wie alle verantwortlichen Politiker – an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten gemessen.

Wenn wir nicht verhindern können, dass Erdogan in der Türkei seine Gegner rechtswidrig verfolgt, sollten wir ihm hier in die Parade fahren. Und dass diese Türkei unter diesem Präsidenten nicht in die EU gehört, versteht sich von selbst.

Volker Warkentin ist Journalist in Berlin. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint immer dienstags.

 

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