USA

Tweets, Lügen und gefährliche Kriegsspiele

Donald Trump hat in seinen ersten 100 Tagen als Präsident Amerika bereits verändert. Und die Welt dazu. Allerdings nicht zum Guten.

100 Tage Donald Trump – gefühlt sind es bereits Jahre!

Insgesamt 31 Dekrete hat Trump als Präsident erlassen, 28 Gesetzesinitiativen angeschoben, fast 500 Tweets abgesetzt. Und mehr als 400 Lügen und Halbwahrheiten verbreitet.

Fast im Wochenrhythmus lobt sich Trump, Arbeitsplätze geschaffen oder gerettet und Steuergelder gespart zu haben. Nur stimmen tut es nicht.

Nur 37 Prozent der Amerikaner bezeichnen Trump als “ehrlich”.

Zu diesem Misstrauen passen auch Trumps undurchsichtige Russland-Kontakte und der mittlerweile entlassene Sicherheitsberater Michael Flynn. Der General stand nicht nur im Dienst von Russlands Präsident Wladimir Putin, sondern arbeitete auch für den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan.

Trump ist aber nicht nur ein notorischer Lügner. Er ist in Bezug auf die ersten 100 Tage auch der schlechteste Präsident aller Zeiten. Nur 44 Prozent der Amerikaner stimmen seiner Politik zu, 54 Prozent lehnen sie ab. Barack Obama schaffte 63, George W. Bush 62 Prozent Zustimmung.

Aber auch das sagen die Umfragen: 94 (!) Prozent seiner Anhänger sind mit Trump zufrieden und würden ihn wiederwählen. Warum? Es bleibt ein Rätsel. Vieles, was Trump macht, schadet seinen eigenen Wählern.

Doch was hat Trump neben Tweets, seiner fortlaufenden Hetze gegen Presse und Justiz, 19 Golftagen, Millionen Steuergelder teuren Ausflügen nach Mar-a-Lago, diversen diplomatischen Peinlichkeiten und den täglichen Schwindeleien gemacht, was seine Anhänger jubeln lässt?

Die gefährlichen Kriegsspiele
Trump hat Syrien bombardiert. Ein Zeichen der Stärke? Auf eine Strategie wartet die Welt noch immer. Einmal 59 Tomahawk Marschflugkörper abzuschießen, machen ihn zu keinem guten Präsidenten. Ach ja: Seine Anhänger interessiert Syrien überhaupt nicht. Im Gegenteil. Sie sind sauer, warum sich Trump nicht mehr um ihre Probleme kümmert, als um ein Land, das viele noch nicht einmal auf der Landkarte finden.

Richtig zeigen will es Trump auch Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Dafür hat er den US-Flugzeugträger „Carl Vinson“ ins Gelbe Meer geschickt – nach einem Umweg über Australien. Säbelrasseln für die eigene Basis. Trump bringt die Welt damit an den Rand eines Nuklearkrieges. Das Problem aber löst Trump nicht.

Dazu passt auch Trumps 180-Grad-Wende gegenüber China. Vom “Weltmeister der Währungsmanipulationen”, wie Trump einst schimpfte, ist nicht mehr die Rede. Trump ist in der außenpolitischen Realität angekommen. Das ist gut so. Nur seine Fans sind enttäuscht.

Trumps größter Erfolg: Die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court. Ein Konservativer und Liebling der Republikaner. Gorsuchs erste Amtshandlung: Er stimmte gegen den Einspruch eines Todeskandidaten aus Arkansas und schickte ihn damit in den Tod.

Und sonst? Trump hat seinen nationalistischen Chef-Berater Steve Bannon entmachtet, auch wenn der noch im White House sitzt. Auch das ist gut. Der Rechtsradikale, der “Darth Vader und Satan als Macht” bezeichnet, hätte nie Chefberater werden dürfen. Die Trump Wähler wüten allerdings über die Kaltstellung. Sie hatten auf Bannon gesetzt.

Trumps Anhänger sehen das anders. Sie loben den Präsidenten als Mann der Tat, einer der anpackt und den “Sumpf” von Washington austrocknet. Dabei hat Trump mit all den Millionären und Milliardären in seiner Regierung nur die Krokodile ausgetauscht, nicht aber den Sumpf aus Macht, Einfluss und Korruption trocken gelegt.

Was also hat Trump angepackt, was seinen Wählern so wichtig war?

Eine Bilanz des Scheiterns
Mit seinem Einreiseverbot für US-Besucher aus muslimischen Staaten, den Trumps Berater Rudy Giuliani „Moslem-Bann“ nennt, ist der Präsident vor Gericht abgeblitzt. Nicht einmal, nein, zweimal! Es war eine Lehrstunde wie in einer Demokratie die Gewaltenteilung, “Checks and Balances”, funktioniert – auch für Trump. Seine wütenden Tweets gegen die Richter zeigen nur seine gefährlichen Verständnisdefizite in puncto Demokratie.

Gescheitert ist Trump bisher auch beim Versuch, die von Republikanern verhasste Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen. Das ist gut so! 24 Millionen Menschen hätten den Krankenschutz verloren. Peinlich für Trump: Die eigene Partei verweigerte ihm die Gefolgschaft.

Auch Trumps Mauer zu Mexiko zum Schutz vor illegalen Immigranten liegt auf Eis. Die Milliardenkosten für die größte Geld-Verschwendungsmaschine des Landes schrecken selbst die Republikaner ab.

Fehlanzeige auch beim 1-Billionen-Dollar-Infrastruktur-Programm. Das kündigt Trump zwar immer wieder an. Doch er hat weder einen Plan noch ein Team zur Umsetzung.

Kurz vor dem 100-Tage-Stichtag kündigt Trump noch schnell “die größte Steuerreform in der Geschichte der USA” an. Klingt gut. Ist bisher aber – wie so oft bei Trump – heiße Luft, gut fürs Ego und für das eigene Konto. Trump spart als Milliardär allein durch die Abschaffung der “Alternative Minimum Tax” jährlich Millionen an Dollars. Was Familien davon haben – unklar. Die „New York Times“ nennt die Steuerreform einen „lächerlichen Versuch von Trump, die eigenen Steuern zu senken“.

Auch wie Trump seine Steuergeschenke an die Unternehmen finanzieren will, bleibt ungewiss. Auf einen Boom zu setzen, der die Steuerausfälle von “sieben Billionen Dollar”(!!!) von alleine finanzieren soll, ist doch eher das Konzept eines Roulette-Spielers. Es hat noch nie funktioniert.

Weniger Geld für Umwelt, mehr für Militär und Kohleabbau
Den Klimawandel hält Trump weiterhin für eine Zeitungsente. Das Budget der Umweltbehörde will er um ein Drittel zusammenstreichen. Er macht sie damit arbeitsunfähig.

Anstatt die Umwelt zu schützen, soll das Militär mit 54 Milliarden Dollar aufgerüstet werden – dessen Ausgaben sind schon jetzt höher als die Russlands und Chinas und die der sieben nächsten Staaten (einschließlich Deutschlands) zusammen!

Trump will auch wieder Kohle fördern lassen. Damit macht er die arbeitslosen Kumpel in West Virginia, Kentucky und Ohio erst einmal glücklich. Irgendwann werden sie merken, dass sie einem Scharlatan aufgesessen sind. Hoffentlich. Wirtschaftlich Sinn macht das alles nicht. Umweltpolitisch ist es eine Katastrophe.

Auch viele Arbeitnehmerrechte sind Trump ein Graus. Genauso wie der Verbraucherschutz. In seinen Augen hält das alles nur den Trumpschen Wirtschaftsboom auf. Mindestlohn? Quatsch. Minderheitenschutz? Liberales Geschwätz. Mutterschutz? Nur wenn das Tochter Ivanka will. Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Ivanka politisch anders denkt als ihr Vater?

Misstrauen! Sorge! Und die Angst vor einem Nuklearkrieg! Donald Trump hat Amerika schon jetzt verändert. Und das nicht zum Guten.

Trump ist auch nicht der Präsident aller Amerikaner geworden. Er will das gar nicht sein, auch wenn er von allen geliebt werden möchte. Seine Anhänger müssen zufrieden sein, dann ist auch Trump zufrieden. Die Übrigen sind für ihn ohnehin bezahlte Demonstranten oder Ferngesteuerte der “Fake News“-Medien.

Bisher geht die Rechnung für Trump auf. Seine Anhänger lieben ihn und bleiben ihm treu. Wie lange noch? Wann werden auch sie merken: Die Wahl von Donald Trump war und ist eine politische Katastrophe für Amerika und die Welt.

Michael Remke, Autor in New York, schreibt unter anderem für „Die Welt“ und bloggt auf „US-Politik direkt“.

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